Reimann Maximilian · Ständerat · 2000-03-08

Wortprotokoll

Ich bitte Sie nun doch, der Kommissionsmehrheit zu folgen. Wir haben uns stundenlang redlich Mühe gegeben, über diese EMRK-Tauglichkeit zu diskutieren, zu debattieren. Ich habe es Ihnen gesagt: Wir werden keine gesetzlichen Weichen stellen und Ihnen keine Lösungen vorschlagen, die EMRK-widrig sind.

Warum haben Sie nicht den Mut, heute zu entscheiden? Da wird doch offensichtlich Verzögerungstaktik unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit gemacht! Wir werden, wenn Sie der Initiative Folge geben, die Frage wirklich prüfen. Ich verspreche Ihnen das.

Im Übrigen wartet auch der Nationalrat. Dieser muss dieser Initiative auch Folge geben - oder nicht. Ich weiss nicht, was Sinn und Zweck dieser Verzögerung sein soll.

Herr Kollege David hatte die Idee, wir könnten noch anderes, beispielsweise die Verlängerung der Ausschaffungshaft auf mehr als neun Monate, ins Paket aufnehmen. Es ist doch sonnenklar, dass wir das tun können! Wir sind ja wirklich nicht gehalten, nur das zu machen, was der Kanton Aargau vorschlägt. Wir können auch anderes mit hineinnehmen. Die Idee von Herrn David ist sehr gut.

Aber lassen Sie uns doch endlich handeln. Geben Sie doch der Initiative Folge, und wir werden Ihren Anliegen nahe kommen. Alles andere ist Verzögerungstaktik, für die ich kein Verständnis habe.