Müller Damian · Ständerat · 2023-09-25

Wortprotokoll

Bei Artikel 3 geht es um die Reduktionsziele. Mit der Ratifikation des Pariser Übereinkommens hat sich die Schweiz international verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 zu halbieren. Sie hat sich weiter zu einem Durchschnittsziel verpflichtet. Die Emissionen müssen im Durchschnitt der Jahre 2021 bis 2030 um mindestens 35 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen.

Mit dieser Vorlage sollen diese beiden Ziele gesetzlich verankert werden. Das Durchschnittsziel soll dafür sorgen, dass die Emissionen kontinuierlich abgesenkt werden. Die Verminderung soll mehrheitlich in der Schweiz erzielt werden. Mit dem vorliegenden Entwurf ist ein Inlandanteil von ungefähr zwei Dritteln möglich. Das entspricht einer Verminderung der Treibhausgasemissionen im Inland von etwa 34 Prozent bis 2030 gegenüber 1990. Die restlichen Verminderungen sind mit Massnahmen im Ausland zu reduzieren.

Die Mehrheit der Kommission folgt bei Artikel 3 Absatz 2 dem Bundesrat. Dies bedeutet, dass das Inlandziel auf Verordnungsstufe festgelegt werden kann. Die Mehrheit ist der Auffassung, dass der Bundesrat so flexibel auf aktuelle Entwicklungen eingehen kann.

Die Minderheit Reichmuth will den Fokus stärker auf das Inland setzen und im Gesetz einen Inlandanteil von 75 Prozent festlegen. Die Mehrheit war der Meinung, dass für die Zielsetzung der Minderheit zusätzliche tiefgreifende Massnahmen benötigt würden, damit dieses Ziel erreicht werden kann. Die vorgesehenen Massnahmen reichen dafür nicht aus. Die Kommission entschied sich deshalb mit 6 zu 5 Stimmen gegen diesen Antrag.