Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2000-03-08

Wortprotokoll

Vorweg möchte ich festhalten, dass ich mich als Mitglied der Kommission mit dem Antrag Plattner - unterstützt durch Herrn Schiesser - einverstanden erklären könnte. Zur Entschärfung möchte ich einfach noch mit Bezug auf das, was Herr Kollege Plattner an die Adresse der Kommission einleitend gesagt hat, auf eine weitere Verfahrensbestimmung hinweisen - Herr Cornu hat sie bereits erwähnt. Die Kommissionen haben den Regelungsbedarf einer Standesinitiative nach Artikel 21octies Absatz 2 GVG zu beurteilen. Da steht ausdrücklich: "Wird ein solcher Bedarf grundsätzlich bejaht, so berichten die Kommissionen über den Stand ...." Vielleicht erklärt sich dadurch in etwa das Dilemma, in das die Kommission dann gekommen ist.

Aber ich glaube, es ist richtig - ich kann nur für mich sprechen -, dass wir das noch einmal in die Kommission zurücknehmen.