Rösti Albert · Bundesrat · 2023-09-25

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat es bereits gesagt: Der Bundesrat hat sich in der Kommission nicht gewehrt und wehrt sich selbstverständlich auch hier nicht, weil er selber vielleicht nicht ganz konsistent war. Er hat den Entwurf so gemacht, dann aber im Klimaschutzgesetz mehrfach klar betont, dass er keine Mehrbelastung durch zusätzliche Abgaben möchte. Deshalb ist diese Beschränkung der Kosten auf 5 Rappen pro Liter wichtig. Wir müssen das dann im Nationalrat noch einmal anschauen, wenn wir ganz konsistent sein und überhaupt keine Mehrausgaben haben wollen. Diese Diskussion führen wir dann aber im Nationalrat.