Knecht Hansjörg · Ständerat · 2023-09-25

Wortprotokoll

Ich erachte die von der Mehrheit angestrebte Regelung aus verschiedenen Gründen als problematisch: Sie erweitert die Rechtsetzungskompetenz des Bundesrates über Gebühr; das ist eine Tendenz, die sich übrigens auch bei anderen Vorlagen feststellen lässt. Ich halte dies für bedenklich und bitte Sie, den bewährten Grundsatz der Gewaltenteilung nicht stetig weiter zu untergraben.

Weiter meine ich, dass neue Vorgaben in diesem Bereich eigentlich nicht zu einem sehr grossen Mehrwert führen, sondern lediglich zu zusätzlicher Bürokratie. Wie es halt so ist: Es ist zweifelsohne einfach, hier im Rat solch harmlos klingende Regelungen zu beschliessen; die Zeche bezahlen ja dann diejenigen, die das Gesetz konkret anwenden bzw. die zusätzliche Bürokratie bewältigen müssen. Überdies ist das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister noch nicht einmal überall adäquat umgesetzt.

Für mich überwiegen die negativen Aspekte der von der Mehrheit unterbreiteten Regelung die positiven bei Weitem. Darum ersuche ich Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.