Egger Kurt · Nationalrat · 2023-09-26

Wortprotokoll

Ich vertrete hier meinen Minderheitsantrag zu Artikel 45abis. Diese Minderheit möchte am Beschluss des Nationalrates festhalten.

Die hier beschriebenen Anforderungen für Parkplätze sind sehr bescheiden: Ab 2030 sollen neue Fahrzeugabstellplätze ab einer Fläche von 500 Quadratmetern und bestehende Fahrzeugabstellplätze ab einer Fläche von 1000 Quadratmetern mit Solaranlagen ausgerüstet werden. Das sind schon recht grosse Parkplatzanlagen mit über fünfzig Abstellplätzen. Der Beschluss zu dieser Massnahme wurde im Nationalrat mit einer sehr guten Mehrheit von 108 zu 82 Stimmen bei 2 Enthaltungen gefasst.

Der Bau von Fotovoltaikanlagen über Parkplätzen ist äusserst sinnvoll. Es wird eine Fläche genutzt, die bereits versiegelt ist. Unverbaute Flächen werden verschont. Es gibt einen Witterungsschutz für die darunter stehenden Fahrzeuge, und der Solarstrom kann direkt vor Ort für die Ladung der Fahrzeuge genutzt werden. Das Potenzial bei Parkplätzen ist beträchtlich: Die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften geht von bis zu 4 Terawattstunden aus. Bereits die Nutzung eines Teils der Parkflächen liefert einen bemerkenswerten Beitrag an die Stromversorgung der Schweiz. Wir sind ausserdem nicht die Einzigen mit dieser Art von Parkplatzbestimmungen; in Frankreich oder auch in Baden-Württemberg ist das bereits heute Pflicht.

Für uns Grüne war der Solarstandard für Gebäude und Infrastrukturen immer ein Kernelement des Mantelerlasses. Allein mit Solaranlagen auf bestehenden Gebäuden könnten wir den gesamten heutigen Strombedarf decken. Von entsprechenden Anforderungen an den Solarstandard ist sehr wenig - sehr wenig! - übrig geblieben. Lediglich das bestehende Recht verlangt eine Pflicht für Neubauten mit mehr als 300 Quadratmetern Grundfläche; mit diesen Anforderungen fällt mehr als die Hälfte aller Gebäudeflächen aus der Pflicht. Da wir in den Räten keine Mehrheit finden, bleibt für uns nur noch der Weg über eine Bevölkerungsbefragung. Wir werden nun also unsere Solar-Initiative definitiv lancieren; wir sind gut vorbereitet. Auf jedes geeignete Dach und an jede passende Fassade gehört eine Solaranlage. Dieses Anliegen findet in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz. Das zeigen auch die Studien, zum Beispiel eine Studie des VSE, die sagt, dass die Akzeptanz bei Solaranlagen auf Gebäuden bei satten 97 Prozent liegt. Gemäss einer repräsentativen Umfrage der Schweizerischen Energiestiftung wollen 75 Prozent der Bevölkerung - 75 Prozent! -, dass in Zukunft bei bestehenden Häusern im Falle einer Dachsanierung eine Solaranlage installiert wird.

Für meine Minderheit hingegen sieht es in diesem Rat schlecht aus. Nur wenige zeigen Interesse, wenigstens die Pflicht zur Stromproduktion auf Fahrzeugabstellplätzen aufrechtzuerhalten. Weil die Chancen so gering sind, ziehe ich meinen Minderheitsantrag zurück, so können wir vermutlich auch auf die Einigungskonferenz verzichten.