Amherd Viola · Bundesrat · 2023-09-26

Wortprotokoll

Dans le cadre du message sur l'armée 2023, le Conseil fédéral soumet aux Chambres fédérales quatre arrêtés fédéraux: premièrement, l'arrêté fédéral sur le programme d'armement et la mise hors service de systèmes d'armes; deuxièmement, l'arrêté fédéral sur l'acquisition de matériel de l'armée; troisièmement, l'arrêté fédéral sur le programme immobilier du DDPS; quatrièmement, la modification de l'arrêté fédéral sur[NB]le[NB]plafond[NB]des[NB]dépenses[NB]de[NB]l'armée pour la période 2021-2024.

Le message sur l'armée 2023 repose sur les principes, les objectifs et les priorités du Conseil fédéral en matière de politique de sécurité. Les leçons tirées de la guerre en[NB]Ukraine[NB]les[NB]confirment.[NB]Les achats prévus doivent cependant être réalisés plus rapidement et de manière plus systématique.

L'année dernière, le Parlement a décidé d'augmenter le plafond des dépenses de l'armée. Cela permettra de combler [PAGE 916] sans délai les lacunes apparues au fil des dernières décennies et de renforcer la capacité de défense de notre pays. Le présent message sur l'armée en tient compte. Les lacunes dans les formations de sapeurs de chars sont corrigées. La protection de notre espace aérien sera renforcée. La cyberdéfense sera développée et le parc immobilier répondra mieux aux besoins.

Der Bundesrat beantragt mit dem Rüstungsprogramm 2023 drei Verpflichtungskredite und zwei Zusatzkredite im Umfang von insgesamt 725 Millionen Franken. Zusätzlich zu den bundesrätlichen Anträgen hat der Nationalrat die[NB]Ausserdienststellung von 25 stillgelegten Panzern 87 Leopard beschlossen.

Mit dem ersten Verpflichtungskredit in der Höhe von 217 Millionen Franken soll eine zweite Tranche von Fahrzeugen für die Panzersappeur-Formationen beschafft werden. Panzersappeur-Formationen stellen als Teil der Bodentruppen die Mobilität der eigenen Verbände sicher. Der Bundesrat will mit 24 Fahrzeugen die Ausrüstung dieser Truppen vervollständigen. Das Parlament bewilligte die erste Tranche von 60 Radschützenpanzern mit dem Rüstungsprogramm 2021. Mit den neuen Fahrzeugen werden Teile der sechzigjährigen Schützenpanzerflotte M-113 ersetzt.

Mit dem zweiten Verpflichtungskredit von 49 Millionen Franken wird die Munition der ausser Dienst gestellten 12-Zentimeter-Minenwerfer umgebaut, damit sie neu für 12-Zentimeter-Mörser eingesetzt werden kann. Die Mörser wurden mit den Rüstungsprogrammen 2016 und 2022[NB]beschafft. Die damaligen Verpflichtungskredite umfassten nur minimale Mengen an Munition. Mit der umgebauten Munition werden[NB]Lücken[NB]geschlossen, und die Durchhaltefähigkeit wird erhöht.

Der dritte Verpflichtungskredit von 300 Millionen Franken dient der Beschaffung von zusätzlichen Lenkwaffen für das[NB]Boden-Luft-Verteidigungssystem Patriot. Das Parlament hat mit der Armeebotschaft 2022 die Beschaffung von Lenkwaffen vom Typ PAC-2 bewilligt. Diese sind auf die Abwehr von Flugzeugen, Drohnen und Marschflugkörpern ausgerichtet, beschränkt auch auf die Abwehr von Kurzstreckenraketen. Der[NB]Bundesrat beantragt nun die Beschaffung von Lenkwaffen des Typs PAC-3. Damit werden Kurzstreckenraketen wesentlich wirksamer bekämpft, und die Durchhaltefähigkeit wird erhöht. Der Bundesrat reagiert mit dieser Beschaffung auf die veränderte Bedrohungslage.

Der Bundesrat hat zudem zwei Zusatzkredite beantragt, nämlich 61 Millionen Franken für die Modernisierung des Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystems Florako und 98 Millionen Franken für die damit verbundene Ausstattung der Rechenzentren VBS. Mit diesen Krediten wird das neue Florako-Teilsystem Skyview in die Rechenzentren VBS integriert. Wie bereits Anfang Jahr kommuniziert, haben Armee und Armasuisse die Integration unterschätzt. Dies hat eine externe unabhängige Untersuchung bestätigt, die ich in Auftrag gegeben habe.

Der Bundesrat unterstützt den Beschluss des Nationalrates, 25 der seit zehn Jahren stillgelegten Panzer Leopard 2 ausser Dienst zu stellen. Voraussetzung dafür ist, dass der Rückverkauf an die Herstellerfirma erfolgt. Die Schweizer Armee betreibt aktuell 134 werterhaltene Panzer Leopard 2. Zusätzlich verfügt sie über 96 stillgelegte Panzer Leopard 2, die keinen Werterhalt durchlaufen haben. Der Wirtschaftsminister und der Verteidigungsminister Deutschlands haben das VBS offiziell angefragt, ob der Originalhersteller ausgemusterte Panzer Leopard 2 von der Schweizer Armee zurückerwerben kann. Deutschland hat zugesichert, dass die Systeme nicht an die Ukraine weitergeleitet werden, sondern in[NB]Deutschland[NB]oder bei einem Nato- oder EU-Partner verbleiben.

Aus Sicht von Bundesrat und Nationalrat liegt die Veräusserung dieses Teils der stillgelegten Flotte im Interesse der Schweiz. Neutralitätsrechtlich ist das möglich, und neutralitätspolitisch ist es aus Sicht des Bundesrates und der[NB]Mehrheit des Nationalrates im Interesse der Schweiz. Die Nachbarländer und europäischen Partner der Schweiz stärken mit solchen Systemen ihre Verteidigungsfähigkeit. Auch die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz wird damit erhöht.

Für die vollständige Ausrüstung benötigt die Armee 71 der stillgelegten Panzer Leopard 2. Diese Zahl schliesst den Bedarf für Ersatzmaterial und Ausbildung ein. Mit dem Rückverkauf der 25 stillgelegten Panzer Leopard 2 können wir einen Beitrag an die Sicherheit Europas und damit der Schweiz leisten.

Mit dem zweiten Bundesbeschluss beantragt der Bundesrat Verpflichtungskredite von 615 Millionen Franken für die[NB]Beschaffung von Armeematerial. Damit wird die Armee die Cyberabwehr weiter ausbauen. Wir werden zum Beispiel ein Verschlüsselungs- und Analysesystem erneuern. Zudem wird das integrierte Funkaufklärungs- und Sendesystem an die heutige Informationstechnik angepasst. Mit diesen Krediten werden auch künftige Beschaffungen vorbereitet. Unter anderem wollen wir die Beschaffung von Fliegerabwehrsystemen für den mittleren und unteren Luftraum vorbereiten sowie das Ausbildungs- und Trainingsflugzeug PC-7 modernisieren.

Mit dem dritten Bundesbeschluss unterbreitet der Bundesrat dem Parlament die Verpflichtungskredite zum Immobilienprogramm VBS 2023 von total 555 Millionen Franken. Die Armee ergänzt laufend die Ausrüstung. Damit erhöht sich auch der Bedarf an Immobilien. Zudem müssen bestehende Immobilien saniert werden.

Der Bundesrat beantragt sieben Verpflichtungskredite für[NB]Vorhaben über 10 Millionen Franken und einen Verpflichtungskredit für weitere Immobilienvorhaben, die einzeln weniger als 10 Millionen Franken ausmachen. Mit diesen Mitteln werden wir unter anderem geschützte Führungs- und Logistikinfrastrukturen sanieren und die Ausbildungsgebäude auf den neuesten Stand bringen. Damit werden wir weiterhin unser Ziel im Bereich Umweltschutz und Nachhaltigkeit einhalten, nämlich bis 2030 den CO2-Ausstoss gegenüber 2001 um mindestens 40 Prozent zu senken. Alle Gebäude werden im Minergie-Standard gebaut respektive saniert, was den Bedarf an Wärme und Kälte reduziert. Alte, mit fossiler Energie betriebene Heizungsanlagen werden durch neue Heizungen ersetzt, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden. An zwölf Standorten werden weitere Fotovoltaikanlagen gebaut, die pro Jahr 3,2 Gigawattstunden elektrische Energie erzeugen. Das entspricht einem Verbrauch von rund 800 Haushalten.

Der Bundesrat beantragt schliesslich mit der vierten Vorlage, den Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen der Armee 2021-2024 anzupassen. Das Parlament hat nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben auf mindestens 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts bis 2030 beschlossen. Wegen der angespannten Situation in den kommenden Finanzplanjahren muss der Bundesrat die Ausgaben der Armee allerdings langsamer anwachsen lassen, als es das Parlament[NB]beschlossen hat. Er beabsichtigt, das Ziel von 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts bis 2035 und nicht bereits bis 2030 zu erreichen. Damit leistet die Armee einen substanziellen Beitrag[NB]zur[NB]Bereinigung[NB]des[NB]Budgets[NB]und[NB]des Finanzplans und auch einen Beitrag zu einem schuldenbremsenkonformen Budget.

Das Parlament hat im Voranschlag 2023 und im Finanzplan 2024-2026 zusätzliche Mittel für die Armee eingestellt. Diese Mittel übersteigen den vom Parlament im Jahr 2020 bewilligten Zahlungsrahmen für die Jahre 2021-2024. Der Bundesrat beantragt deshalb dem Parlament, den laufenden Zahlungsrahmen um 600 Millionen Franken auf[NB]21,7[NB]Milliarden[NB]Franken[NB]zu[NB]erhöhen. Der zusätzliche Finanzbedarf entfällt auf die Investitionen und den höheren Betriebsaufwand.

Zusammengefasst kann die Armee mit den zusätzlichen finanziellen Mitteln Lücken in der Ausrüstung schliessen, und zwar früher als geplant. Damit erhöht sie die Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit.

Ich bitte Sie, auf alle vier Bundesbeschlüsse einzutreten.

[VS]