AB 327655

Wortprotokoll

Mit dem Mantelerlass, einem Schlüsselgesetz zur Erreichung des Klimazieles netto null 2050, befinden wir uns nun auf der Zielgeraden. Denn wir müssen uns bewusst sein: Die Energiewende bedingt Strom, viel Strom, mehr Strom, als im Rahmen der Energiestrategie veranschlagt wurde. So ist es essenziell, dass dieser Strom in genügender Menge und weitestmöglich klimaschonend bis klimaneutral produziert wird, idealerweise im Inland, um Abhängigkeiten zu vermindern. Denn was eine Abhängigkeit von anderen Staaten bedeutet - Gas aus Russland während des Ukraine-Krieges, Atomstrom aus[NB]Frankreich[NB]bei[NB]Reaktorausfällen -, hat uns die drohende Strommangellage vor dem und im letzten Winter eindrücklich vor Augen geführt.

Für die FDP-Liberale Fraktion ist der Versorgungssicherheit höchste Priorität einzuräumen. Ohne genügend Strom nehmen unsere Wirtschaft und damit unser Wohlstand grossen Schaden. Nur schon die Möglichkeit einer Mangellage hat nachhaltig verunsichert. Wir sind darum dazu aufgerufen, uns nicht in Schuldzuweisungen zu verlieren, sondern Lösungen zu erarbeiten. Dies sind wir unseren Unternehmerinnen und Unternehmern sowie der ganzen Bevölkerung schuldig, und dies haben wir mit der Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes, mit dem Mantelerlass, getan. Wir haben um gemeinsame Positionen gerungen. Nun haben wir eine Vorlage vor uns, die die verschiedenen Interessen bestmöglich unter einen Hut bringt - natürlich je nach politischer Werthaltung nicht hundertprozentig, aber es[NB]sind[NB]verschiedene Interessengruppen aufeinander zugegangen.

Dass das nicht selbstverständlich ist, zeigt sich, wenn man sich die zu Beginn stark divergierenden Meinungen vor Augen führt - sei es bei der Frage der Ausbauziele, beim Ausbalancieren zwischen Schutz und Nutzen, bei der Solarpflicht, beim Restwasser, bei der Schaffung von lokalen Elektrizitätsgemeinschaften oder bei den Effizienzmassnahmen, im Wissen, dass die Umsetzung auf Verordnungsstufe gerade bei den Effizienzmassnahmen sorgfältig vorzunehmen ist. So ist zum Beispiel unter Einbezug der Branche zu definieren, was mit "Elektrizitätslieferant" gemeint ist. Das ist sinnvollerweise gemäss den Branchendokumenten präzis zu definieren.

Es ist uns gelungen, bei all den erwähnten Themen tragfähige Kompromisse zu finden. Ihre UREK-N hat an ihrer ausserordentlichen Sitzung vom 21. September 2023 alle Differenzen zum Ständerat bis auf eine ausgeräumt. Die verbleibende Differenz zur Solarpflicht bei Parkplätzen wurde nun mit dem Rückzug des Minderheitsantrages Egger Kurt ausgeräumt. Das ist gut so, denn wir brauchen dieses Gesetz dringend, damit der Zubau erneuerbarer Energien ohne weitere Verzögerungen endlich Fahrt aufnehmen kann.

Mit diesem Wurf, dem Mantelerlass, setzen wir ein starkes Zeichen, auch für diese Legislatur. Lösungen sind möglich, wenn wir konstruktiv zusammenarbeiten, zumindest eine grosse Mehrheit dieses Parlamentes.

Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen aus beiden UREK, die immer wieder nach Lösungen gesucht und diese auch gefunden haben. Ich danke aber auch Bundesrat Rösti für die sorgfältige Begleitung dieses Geschäfts. Ich danke den Damen und Herren aus der Verwaltung, die uns immer wieder mit Rat und Tat zur Seite gestanden sind und auch Nachtschichten nicht gescheut haben, um uns tragfähige Lösungen vorlegen zu können, die wir dann ab und zu auch noch einmal etwas abgeändert haben. Aber das soll ja auch so sein.

Schlussendlich darf ich Ihnen namens der FDP-Liberalen Fraktion dieses Gesetz ans Herz legen, wir werden ihm zustimmen.