Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2023-09-26

Wortprotokoll

Zuerst zu Artikel 4a Absätze 1 und 2: Der Nationalrat hat beschlossen, 25 Panzer 87 Leopard ausser Dienst zu stellen, wenn sie an die Herstellerfirma wiederverkauft werden. Die Mehrheit der SiK hat, wie erwähnt, diesem Rückverkauf mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Warum?

Die Schweizer Armee betreibt aktuell 134 einem Werterhalt unterzogene Leopard-Panzer. Weiter verfügt sie über 96 stillgelegte Leopard-Panzer, die keinen Werterhalt erfahren haben. Für die Vollausrüstung der Panzerbataillone und mechanisierten Bataillone benötigt die Armee 168 Leopard-Panzer, die einen Werterhalt erfahren haben. Deshalb will die Armee 34 der stillgelegten Panzer reaktivieren und modernisieren. Dazu kommen 12 Panzer für die Ausbildung und weitere 25 als Ersatzteil- und Baugruppenspender. Die Armee benötigt also 71 der 96 stillgelegten Leopard-Panzer. Auf 25 kann verzichtet werden.

Der Werterhalt aller 96 stillgelegten Leopard-Panzer ist nicht notwendig. Die notwendige Verteidigungsfähigkeit der Armee wird dennoch erreicht. Sollte aber der Werterhalt aller 96 stillgelegten Leopard-Panzer beschlossen werden, würden die finanziellen Mittel für andere wichtige und aus Sicht der Armee dringendere Beschaffungen fehlen. So müssen beispielsweise weitere Schützenpanzer M-113 durch moderne Führungsfahrzeuge ersetzt, Lenkwaffen für die Panzerabwehr beschafft und Rechenzentren ausgebaut werden. Es braucht eben Investitionen in die Breite, und dies nicht nur in einer Sparte, denn sonst müssten die anderen Systeme zum Teil vernachlässigt werden.

Auch neutralitätsrechtlich ist die Panzerlieferung unproblematisch. Eine Rückgabe von überschüssigem Armeematerial an den Herstellerstaat, der nicht in einen bewaffneten Konflikt involviert ist, ist rechtlich absolut möglich. Die Panzer werden nicht einem anderen Land zur Verfügung gestellt, das die Absicht hat, sie direkt an die Ukraine weiterzugeben. Es ist auch kein Ringtausch, weil eben die Panzer nicht einsatzbereit wären, sondern zuerst in langer Arbeit "kawestiert" werden[NB]müssten. Last, but not least ist der Rückverkauf dieser Panzer an den Hersteller nicht nur aus Sicherheits-, sondern eben auch aus aussenpolitischer Sicht sinnvoll. Unser Land kann so ein positives Signal an die europäischen Partner senden.

Die Minderheit ist der Ansicht, dass alle 96 eingemotteten Panzer kampfwertgesteigert und für den Einsatz vorbereitet werden müssen. Nur so könne das Zielbild der Armee umgesetzt werden.

Ich bitte Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.

Ich komme zum neuen Absatz 3 von Artikel 4a zur Ausserdienststellung von Waffensystemen. Der Antrag, die übrigen 71 stillgelegten Panzer 87 Leopard bis 2035 zu reaktivieren oder durch ein moderneres System zu ersetzen, wurde von der SiK-S mit 6 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Mehrheit und Minderheit sind sich im Grundsatz ja einig: Wir alle wollen eine starke Armee, wir alle stehen hinter einer starken Armee, und wir alle sind der Meinung, dass die 71 stillgelegten Leopard-Panzer bis 2035 zu reaktivieren oder eben durch ein moderneres System zu ersetzen sind. Es ist vielmehr eine Frage des Vorgehens, eine Frage auch dessen, wie unser gemeinsames Ziel schneller erreicht werden kann. Ich möchte Sie einfach daran erinnern: Wenn wir hier der Minderheit zustimmen, schaffen wir eine Differenz zum Nationalrat. Im Herbst werden wir ein neues Parlament haben, wir wissen nicht, wie sich dieses zusammensetzen wird. Wir haben jetzt die Möglichkeit, sämtliche Differenzen auszuräumen, die Armee in unserem Sinne zu stärken und weiter arbeiten zu lassen.

In unserem Rat haben wir zudem die Usanz, dass wir ein Anliegen, das erfüllt ist, ablehnen. Bereits in der Kommission wurde mehrfach bestätigt, dass die Armee, dass das VBS, dass der Bundesrat bis 2035 die 71 Panzer Leopard 2 reaktivieren will oder eben durch ein moderneres System ersetzen möchte. Der Antrag der Minderheit hat rein deklaratorischen Charakter. Wenn es darum geht, allfälligen Anspruchsgruppen sagen zu können, dass zwar ein Teil der Panzer veräussert wird, dafür aber andere stillgelegte Panzer eingesetzt werden, ist das okay. Wie gesagt, wir alle haben dasselbe Ziel. Ich beziehe mich gerne auf unseren Kollegen Zanetti, der immer wieder Montesquieu zitiert: "Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen." [PAGE 918]

Im Sinne einer starken Armee, einer verteidigungsfähigen Armee, im Sinne auch einer Ausräumung der Differenzen bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.