Rösti Albert · Bundesrat · 2023-09-26

Wortprotokoll

Ich muss Sie im Namen des Bundesrates bitten, diese Motion abzulehnen, auch wenn wir absolut anerkennen, dass es vermehrt Anreize braucht, damit im Inland gebaut wird, und diesbezüglich die Rahmenbedingungen verbessert werden müssen. Wir meinen, dass dies inzwischen mit dem Mantelerlass und verschiedenen anderen Vorlagen getan wurde, insbesondere auch mit der Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Wasser-, Windkraft- und Fotovoltaikanlagen. Auch hier ist in der Zwischenzeit einiges gelaufen. Die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren allgemein ist in der UREK-N am Laufen. Hier können Sie auch noch direkt Einfluss nehmen.

Dann möchte ich aber schon auch darauf hinweisen, dass die Elektrizitätsunternehmen letztlich vor allem im Besitz von Kantonen und Gemeinden sind und hier natürlich über die Eignerstrategien auch Einfluss genommen werden kann. Ich bitte Sie, das auch zu tun, damit vor allem in der Schweiz investiert wird.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie namens des Bundesrates, die Motion abzulehnen.