Rösti Albert · Bundesrat · 2023-09-26

Wortprotokoll

Die Motion fordert Erleichterungen bei den Vorschriften für die Umrüstung von Strassenfahrzeugen mit Verbrennungsmotor auf einen Elektroantrieb.

Bereits heute kann eine Genehmigung für den Umbau eines spezifischen Fahrzeugmodells beantragt werden, eine [PAGE 1957] sogenannte Konformitätsbewertung. In diesem Fall muss nicht jedes Fahrzeug einzeln geprüft werden, sondern es kann eine ganze Serie von Fahrzeugen desselben genehmigten Modells umgebaut werden. Bei der laufenden Revision der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge sieht der Bundesrat zudem Erleichterungen vor. Zum Beispiel können anerkannte Prüfstellen bei der Prüfung der elektrischen Sicherheit und der elektromagnetischen Verträglichkeit erleichterte Prüfverfahren anwenden. Für die elektrische Sicherheit soll zudem bereits eine Zertifizierung ab dem Stand der Vorschriften vom 15. Juli 2013 genügen. Die Prüfung des crashsicheren Einbaus der Batterien in das Fahrzeug soll zerstörungsfrei durch Berechnung, also ohne Crashtest, erfolgen dürfen.

Weitere Erleichterungen bei den Einzelfahrzeugen sieht der Bundesrat aber nicht vor. Das Fahrzeug muss nämlich auch nach dem Umbau gegen elektrischen Schlag und das Aussenden von Funktionsstörungen sicher sein. Deshalb wollen wir hier nicht weiter gehen. Diese Sicherheit ist für die Elektromobilität zu gewährleisten; sie ist auch sehr wichtig für die Glaubwürdigkeit.

Deshalb bitte ich Sie, die Motion Storni abzulehnen.