Ettlin Erich · Ständerat · 2023-09-26

Wortprotokoll

Mit der Motion soll der Bundesrat das Verfahren zu den HTA, das sind [PAGE 940] die Health Technology Assessments, vereinfachen und wirksamer sowie transparenter gestalten. Weiterhin sollen Leistungen, welche gemäss einem HTA die WZW-Kriterien nicht mehr erfüllen, nach einem Jahr nicht mehr oder nur eingeschränkt von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vergütet werden.

Am 15. März 2021 wurde diese Motion eingereicht. Der Nationalrat hat sie am 1. März 2023 mit 119 zu 63 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

In der Kommission haben wir die Motion auch beraten. Wir haben festgestellt, dass seit Einreichung der Motion verschiedene Verbesserungen im Bereich der HTA stattgefunden haben. Teilweise sind diese in der Praxis auch schon umgesetzt worden.

Vor allem hat die Kommission aber den indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative diskutiert. Unser Rat ist der Kommission gefolgt. Wir haben den Gegenvorschlag ebenfalls in dieser Session beraten und werden ihn in der Schlussabstimmung hoffentlich auch so annehmen. In diesem indirekten Gegenvorschlag werden in Artikel 32 KVG explizit die HTA und die WZW-Kriterien geändert. Artikel 32 wird also angepasst und bezüglich der HTA auch verbessert. Damit sieht Artikel 32 aus Sicht der Kommission schon vieles vor, was der Motionär verlangt. Wir erachten das Anliegen der Motion damit als erfüllt, weil ihre Themen insbesondere in Artikel 32 Absätze 3 und 4 des indirekten Gegenvorschlags zur Kostenbremse-Initiative aufgenommen sind.

Die Mehrheit Ihrer Kommission empfiehlt Ihnen, die Motion abzulehnen, da sie als erfüllt gilt. Das Abstimmungsresultat betrug 8 zu 4 Stimmen bei 0 Enthaltungen. Die Minderheit beantragt die Annahme, wird dies aber selbst begründen.