Würth Benedikt · Ständerat · 2023-09-27

Wortprotokoll

Die WBK Ihres Rates hat an der Sitzung vom 22. August 2023 die von Herrn Nationalrat Dobler am 15. März 2022 eingereichte und vom Nationalrat am 17. Juni 2022 angenommene Motion vorberaten.

De quoi s'agit-il dans cette motion? Le Conseil fédéral est chargé de créer les bases juridiques nécessaires pour que les prestations des autorités fournies en exécution du droit fédéral soient obligatoirement proposées sous forme numérique aux personnes soumises à ce droit. Des exceptions seront possibles dans des cas justifiés. Des délais de[NB]transition[NB]généreux[NB]seront accordés aux autorités concernées.

Im Grunde genommen handelt es sich auch hier um eine Motion, die das Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG) beschlägt. Das EMBAG wurde in diesem Rat inzwischen beschlossen. Der Bundesrat seinerseits hatte entschieden, die Motion zur Annahme zu empfehlen.

Bei den Beratungen des EMBAG haben wir mitunter darüber diskutiert, wie weit die Zuständigkeit des Bundes gehen soll und inwieweit er den Kantonen Vorgaben machen kann. Diese Diskussion wurde insbesondere auch in der Vernehmlassung geführt. Die Motion bekennt sich zur geltenden Verfassungsordnung. Damals haben wir entschieden, dass die Interessen der Kantone zu berücksichtigen sind. Darum haben wir in Artikel 3 Absatz 1[NB]EMBAG eine[NB]Rechtsgrundlage[NB]geschaffen,[NB]die[NB]sich[NB]lediglich auf die Bundesbehörden bezieht, sofern dies eben möglich und sinnvoll ist.

In diesem Sinne gilt auch das, was vorhin gesagt wurde: Das Thema der Motion ist erledigt. Darum hat die Kommission sehr deutlich, sprich einstimmig, die Motion zur Ablehnung empfohlen.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Kommission zu folgen.