Föhn Peter · Nationalrat · 1999-12-13

Wortprotokoll

Meine Motion ist bereits recht alt; sie ist heute nicht mehr so aktuell wie auch schon, aber aktuell genug und - wer weiss - vielleicht plötzlich wiederum von viel brennenderer Aktualität.

Damals, im März 1998, forderte ich einen dringlichen Bundesbeschluss; heute wäre ich mit einem Bundesbeschluss zufrieden, in dem der Bundesrat aufgefordert wird, einen Bundesbeschluss für Massnahmen im Ausländerrecht vorzulegen, wonach kriminelle, renitente, gewalttätige sowie papierlose, illegal eingereiste oder dem Wegweisungsentscheid nicht folgende Asylsuchende in bewachten Kollektivunterkünften untergebracht werden sollen, bis die Ausweisung erfolgt oder dem Asylgesuch entsprochen wird.

Stets wird in unserer Bevölkerung das Ausländerrecht - oder besser gesagt: das Recht der Ausländer, welches sie sich zum Teil auch herausnehmen - mit dem Recht des Schweizer Bürgers verglichen. Man fragt sich zu Recht: Wird da nicht mit gleichen Ellen gemessen? Vielfach noch mehr frustriert zeigen sich die Kantone, bei welchen eigentlich die Verantwortung liegt, und ihre Gesetzeshüter. Hilferufe sind an der Tagesordnung. Wir alle kennen die Vollzugsproblematik, die zum Teil fehlenden Mittel der Polizei und besonders die Ohnmacht der Opfer. Wir kennen aber auch die mangelhaften Rechtsgrundlagen oder die ungenügenden Vollzugsanstalten.

Deshalb meine ich, vonseiten des Bundes sollte, mit engstmöglicher Zusammenarbeit der zuständigen Bundesämter sowie in überregionaler Zusammenarbeit, ein deutliches Signal gesetzt werden, dass die Schweiz fähig und gewillt ist, Straftaten zu ahnden. Renitente und straffällige Asylsuchende müssen deshalb inhaftiert werden. Es ist nicht tragbar, dass sich kriminelle und renitente Asylbewerber frei in der Schweiz bewegen können. Besonders bedenklich ist dies, da von dieser Praxis auch Schwerstkriminelle profitieren. Die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates ist damit nach innen und aussen infrage gestellt. Die vorgeschlagenen Massnahmen kämen den vielen sich korrekt verhaltenden Asylbewerbern zugute, die Kantone könnten entlastet werden, und die Attraktivität der Schweiz als Asylland könnte gesenkt werden.

Frau Bundesrätin Metzler, sollte meine Motion zu "eng" sein, so bitte ich Sie um die Bereitschaft, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Wichtig ist, dass für das Anliegen - besonders gegenüber den Kantonen sowie der Bevölkerung - Verständnis vonseiten des Bundesrates gezeigt wird.