AB 328067

Wortprotokoll

Tout d'abord, j'aimerais déclarer mon lien d'intérêt en tant que président de l'Association Immobilier Suisse. Et pour la suite, je vais parler dans ma langue maternelle pour être plus efficace pendant les cinq minutes imparties.

Wir sind uns wahrscheinlich einig, dass das Wohnungsangebot in der Schweiz grundsätzlich knapp ist. Es gibt grosse regionale Unterschiede, und es darf auch daran erinnert werden, dass die Schweiz nicht nur aus Zürich besteht. Das darf ich wahrscheinlich sagen. Aber das Wohnungsangebot wird knapp. Die Ursachen sind vielfältig. Der Flächenverbrauch pro Kopf wurde bereits erwähnt. Die zunehmende Zahl kleiner Haushalte und das Bevölkerungswachstum führen dazu, dass mehr Nachfrage nach Wohnraum besteht. Die Entwicklung wird auch nicht enden. Die Experten von Wüest Partner schätzen, dass bei uns bereits in wenigen Jahren mehr als 50[NB]000 Wohnungen fehlen könnten.

Sicher sind wir als diejenigen, die auch die Rahmenbedingungen für die Gestaltung der Wohnsituation setzen, gefordert, auf diese Entwicklung zu reagieren. Die Ansatzpunkte sind vielfältig. Es braucht sicher eine Offensive, die zu einem gesteigerten Zu- und Neubau von Wohnraum führt - Stichwort Verdichtung. Das Raumplanungsrecht haben wir gerade in der Revision. Wir wollen nicht auf der grünen Wiese zubauen, sondern dort, wo schon gebaut ist, qualitativ hochwertig verdichten. Das ist übrigens auch ein Anliegen, wenn es um die energetische Sanierung geht.

Zentral ist auch die Verkürzung der Verfahren. Die Länge der Baubewilligungsverfahren - ohne Rechtsmittelverfahren - hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt, von einem halben auf ein ganzes Jahr. Das ist ein ganz schlechtes Zeichen. Die Rechtsmittelverfahren als solche dauern auch viel zu lange. Es gibt bei den Bewilligungsverfahren auch viele Zielkonflikte: Umweltschutz, Ortsbildpflege, Lärmschutzvorschriften, die an der Lebensrealität vorbeizielen und dazu führen, dass deutliche Verbesserungen durch Neubauprojekte oder Sanierungen nicht realisiert werden können und die Menschen weiterhin in ihren alten Wohnungen dem Lärm ausgesetzt sind wie bisher. Das müssen wir angehen.

Was nicht haltbar und gefährlich ist, ist das linke Narrativ, das hier in den Vorstössen dieser ausserordentlichen Session transportiert wird, dass nämlich systematisch überteuerte Mieten den Mietmarkt bestimmen würden und diese nun kontrolliert und gedeckelt werden müssten. Die Studien, die immer wieder zitiert werden, werden nicht besser oder richtiger, wenn sie häufiger zitiert werden. Es werden Äpfel mit Birnen verglichen. Wenn Herr Wermuth und andere wieder auf die Kaufkraft zu sprechen kommen, die mir persönlich und der FDP-Liberalen Fraktion auch sehr wichtig ist, dann kann ich darauf hinweisen, dass der Anteil des verfügbaren Einkommens, der für die Wohnungen verwendet wird, über viele Jahre sehr konstant geblieben ist. Wir haben hier also wirklich kein Kaufkraftproblem auf breiter Front.

Wo aber Missstände bestehen, da gibt es Instrumente, diese anzugehen - Stichwort Anfechtung. Es gibt, das sehen Sie in den Antworten des Bundesrates, für Kantone und Gemeinden und insbesondere für Städte auch viele öffentlich-rechtliche Möglichkeiten zu intervenieren. In gewissen Kantonen hat dies Schule gemacht - Genf sei erwähnt -, mit sehr zweifelhaftem Nutzen; dazu können Sie die Experten befragen.

Wenn wir nun hier das Signal geben wollen, dass man als Investor im Wohnbereich keine angemessene - und ich sage extra: angemessene - Rendite mehr erzielen können soll, dann wäre das fatal. Fatal wäre es vor allem für diejenigen, die auch in Zukunft auf einen funktionierenden Mietmarkt angewiesen sind, weil sie vielleicht neu eine Wohnung brauchen, vielleicht eine grössere Wohnung brauchen, vielleicht eine Wohnung an einem anderen Ort brauchen und nicht einfach immer in der Wohnung bleiben wollen oder können, in der sie bereits sind. Alleine für diese Leute setzt sich[NB]die[NB]linke[NB]Seite[NB]ein. Das ist natürlich ehrenvoll, aber es blendet die Anliegen aller anderen vollständig aus, und diese Art von Zweiklassengesellschaft halten wir für gefährlich.[NB]Deshalb können wir das nicht unterstützen.

Unter diesem Gesichtspunkt unterstützen wir einzig das Postulat Müller Leo 23.3918 und lehnen alle anderen Vorstösse ab. Ich bitte Sie, das auch zu tun.