Minder Thomas · Ständerat · 2023-09-27

Wortprotokoll

Die OECD, die EU, aber auch NGO wie Transparency International kritisieren und bemängeln, dass die Schweiz in Sachen Whistleblower-Schutz die Lücken noch nicht geschlossen hat. Ich bin wahrlich kein Fan von exterritorialen Organisationen und von Staaten, die uns ihre Gesetzgebung aufs Auge drücken wollen. Hier aber, beim Whistleblowing, wissen wir alle selbst, dass wir die Baustellen endlich beheben sollten. Die Schweiz hat die Hausaufgaben noch nicht gemacht. Ich bin, wie der Motionär, in der OECD-Delegation.

Vor rund zehn Jahren hat die damals bundesrätliche Lösung zum Thema Whistleblowing Schiffbruch erlitten. Die Vorlage zirkulierte ganze sechs Jahre zwischen den Räten, den Kommissionen und der Verwaltung. Die Vorlage des Bundesrates war zu kompliziert. Ich habe damals zur Rettung ein einfaches Kaskadensystem vorgeschlagen. Der Bundesrat[NB]wollte[NB]ein[NB]dreistufiges Kaskadensystem, ich ein zweistufiges.

Ich bitte den Rat nun, das Thema Whistleblowing anlässlich dieser Motion nochmals in Angriff zu nehmen und daher zumindest Ziffer 1 anzunehmen. Der Zweitrat kann die Motion dann selber noch abändern.

Was Herr Kollege Noser vielleicht vergessen hat, ist, auch den staatlichen Bereich hinzuzufügen. Selbstverständlich muss das Whistleblowing gerade dort, wo der Staat im weitesten Sinne Arbeitgeber ist, funktionieren. Wir erinnern uns alle an die Missstände im Sozialamt in Zürich und[NB]die[NB]beiden[NB]Whistleblowerinnen, die alsdann entlassen wurden.

Den KMU-Bereich kann oder könnte man problemlos ausklammern. Es genügt, wenn wir im privaten Bereich die grossen Firmen und den Staat als Arbeitgeber erfassen.

Ich bitte den Rat nun, das Thema Whistleblowing in einer ersten Phase nochmals anzustossen und Ziffer 1 der Motion anzunehmen. [PAGE 959]