Minder Thomas · Ständerat · 2023-09-27

Wortprotokoll

Der Vorstoss ist durchaus interessant und hat in der Kommission eine lange Debatte ausgelöst. Die Kommission hat ihn schlussendlich klar, mit einer einzigen Gegenstimme, verworfen. Daraus hervorgegangen ist die Idee, wie man die Demokratie ausbauen, die Schweizer Politgeschichte interessanter gestalten und die Partizipation an den Wahlen und Abstimmungen erhöhen könnte. Die offene Bundesmeile oder der Tag der offenen Tür des Bundeshauses im Vorfeld des 175-jährigen Geburtstags der Bundesverfassung mit 70[NB]000 Besuchern haben die Debatte beflügelt. Auch am 1. August besuchten viele Interessierte das Bundeshaus. Die Kommission sieht eher in diesem Bereich Handlungsbedarf oder einen "marketing gap", als dass den Bürgerinnen und Bürgern ein weiterer Nationalfeiertag oder, direkter ausgedrückt, ein weiterer arbeitsfreier Tag geschenkt werden sollte. Ein solcher wäre nicht nur eine Konkurrenz, kurz auf den 1. August folgend, sondern würde die Wirtschaft nach Recherchen der "NZZ" wiederkehrend, jedes Jahr etwa 600 Millionen Franken kosten.

Diese Kosten will die Kommission der Wirtschaft nicht auferlegen. 99,7 Prozent aller Unternehmen in der Schweiz sind KMU. Insbesondere sie müssten diese hohen Kosten stemmen.

Es wäre zudem ein grosser Eingriff in die individuelle Wirtschaftsfreiheit der Unternehmen. In der heutigen globalen Wirtschaftswelt wäre ein vom Staat zusätzlich auferlegter arbeitsfreier Tag ein grosser Abstrich bei der Konkurrenzfähigkeit. Man kann den Kunden nur betreuen und ihm dienen, wenn man arbeitet und die Firma überhaupt geöffnet ist; geschlossene Firmen machen bekanntlich keinen Umsatz.

Verankert im Volk als Nationalfeiertag ist seit dem vorletzten Jahrhundert der 1. August und nicht die Entstehung des neuen Schweizer Bundesstaates mit seiner Verfassung. Die Bundesverfassung vom 12. September 1848 ist zweifelsohne ein historischer Meilenstein in der Entwicklung der Schweiz, doch die Schweiz wurde nicht 1848 gegründet, sondern 1291. Es gäbe durchaus einige weitere Daten, welche man in der Schweizer Geschichte hervorheben könnte. Im kollektiven Gedächtnis der Bürgerinnen und Bürger lebt aber der Mythos von Tell, Gessler, Rütlischwur und Tellsplatte und nicht die Bundesverfassung von 1848.

Da der 1. August gemäss Verfassung arbeitsfrei ist, müsste auch die Einführung eines weiteren arbeitsfreien nationalen Feiertages zumindest dem fakultativen Referendum unterstellt werden.

Die Kommission ist der festen Überzeugung, dass unser Land nur einen einzigen offiziellen Nationalfeiertag braucht. Im internationalen Vergleich liegt die Schweiz in der guten Mitte. Grossbritannien kennt 8, Spanien und Zypern kennen 14 offizielle nationale Feiertage. In der Schweiz spielt in Sachen offizielle Feiertage der Föderalismus ebenfalls eine grosse Rolle. So kennen mein kleiner Kanton und auch der grosse Wirtschaftskanton Zürich 11 arbeitsfreie Tage, Glarus, der Kanton unseres SPK-Präsidenten, deren 12. Wünschen die Kantone weitere Feiertage respektive arbeitsfreie Tage, [PAGE 961] aus welchen Überlegungen auch immer, so können sie das selbst initiieren.

Aus all diesen Überlegungen empfiehlt Ihnen die SPK-S deutlich die Ablehnung der Motion.