AB 328210

Wortprotokoll

Die Finanzpolitik wird in Zukunft immer wichtiger. Ihre stiefmütterliche Behandlung in der Vergangenheit könnte spätestens ab der Budgetdebatte in diesem Dezember Geschichte sein. Nur, Finanzpolitik beginnt mit dem Mindset und nicht mit dem Parlamentsgesetz. Das ist vielleicht die Grundaussage, die die Mitte-Fraktion[NB]zu[NB]diesen[NB]beiden parlamentarischen Initiativen machen kann.

Die Mitte-Fraktion begrüsst im Grundsatz die Änderungen, mit Ausnahme der Änderungen von Artikel 50 Absätze 1 bis[NB]3. Bei Artikel 50 Absätze 1 bis 3 wird die Mitte-Fraktion mehrheitlich der Minderheit Gysi Barbara folgen. Ich sage Ihnen auch warum: Die Mitte-Fraktion hat das Gefühl, dass zusätzliche Regeln in diesem Bereich schlussendlich zu einer Einschränkung parlamentarischer Rechte führen. Die Mitte-Fraktion stellt fest, dass mit dieser neuen Regelung kodifiziert wird, dass man in diesem Saal nicht nur mehr Redezeit, sondern vor allem mehr Einflussnahme gewährt. Die Finanzkommission würde quasi zu einer Sachkommission, indem sie bei jedem Thema nicht nur über die Finanzen, sondern auch inhaltlich diskutieren würde. Das geht aus Sicht der Mitte-Fraktion nicht.

Die Mitte-Fraktion versteht ihre Haltung in dieser Frage aber nicht dahin gehend, dass man die Finanzpolitik nicht [PAGE 1988] stärker ins Zentrum stellen muss. In den nächsten Jahren - das haben uns die Finanzpolitiker unserer Fraktion deutlich aufgezeigt - werden wir uns intensiv mit dieser Frage beschäftigen müssen, und wir werden uns auch mässigen müssen, was die Ausgaben betrifft. Dessen sind wir uns bewusst. Aber wie gesagt: Eine gute Finanzpolitik beginnt mit dem[NB]Mindset[NB]und[NB]nicht[NB]mit[NB]einer[NB]Änderung des Parlamentsgesetzes.

In diesem Sinne danke ich Ihnen, wenn Sie grundsätzlich dem Antrag der Mehrheit zustimmen, aber bei Artikel 50 Absätze 1 bis 3 die Minderheit Gysi Barbara unterstützen.