Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2023-09-27

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, diesen Ordnungsantrag abzulehnen, dies primär aus zwei Gründen.

Der erste bezieht sich auf die Bedenken wegen der Ausserordentlichkeit. Die drei gleichlautenden Motionen Binder, Molina und Moser beziehen sich ausschliesslich auf die humanitäre Hilfe und nicht, wie der Ordnungsantrag vermuten lässt, auf den Wiederaufbau. Das ist ein entscheidender Unterschied. Ich bitte Sie entsprechend, die Texte auch zu lesen. Ein Krieg wie der Ukraine-Krieg - ein Krieg in diesem Ausmass, in unserer unmittelbaren Nähe - rechtfertigt die Ausserordentlichkeit bei der humanitären Hilfe. Das zeigen auch der Umgang mit den Flüchtenden aus der Ukraine und die Anwendung des Schutzstatus S: Diese Kosten wurden ausserordentlich verbucht.

Wenn Sie trotzdem Bedenken haben, können diese Bedenken im Zweitrat geklärt werden. Dafür haben wir das Zweikammersystem. Es sind Motionen.

Der zweite Grund ist ein politischer. Die Schweiz hat in jüngster Zeit auf der internationalen Bühne, gerade im Kontext des Ukraine-Kriegs, ganz erheblich an Wohlwollen eingebüsst. Aussenpolitik ist Interessenpolitik. Wenn wir in Zukunft international als glaubwürdiger und verlässlicher Akteur auftreten wollen, tun wir gut daran, einen angemessenen Beitrag bei der humanitären Hilfe zu leisten. Unser Bundespräsident sagte jüngst in Berlin, als er auf die neutrale Haltung der Schweiz verwies: "Das heisst auch, jedes Land engagiert sich dort, wo es seine Stärken hat." Die Schweiz setze dabei auf die humanitäre Hilfe. Wir sollten diesen Worten Taten folgen lassen.

Die drei gleichlautenden Motionen sind moderat. Darin wird schlicht und einfach gefordert, dass die Schweiz einen angemessenen Beitrag für die humanitäre Hilfe an die Ukraine leisten soll. Es wird kein Betrag genannt, sondern die Hilfe der Schweiz soll mit jener von Ländern vergleichbar sein, die eine ähnliche Wirtschaftsleistung haben. Das scheint mir nicht zu viel verlangt. Verschieben wir diesen Entscheid nicht auf eine unbestimmte Zukunft. Die Hilfe ist notwendig, und die Hilfe ist dringend.

Ich möchte Sie bitten, diesen Ordnungsantrag abzulehnen.