Rutz Gregor · Nationalrat · 2023-09-27

Wortprotokoll

Bei einem komplizierten, aber auch emotionalen Thema, wie wir es hier besprechen, tut man gut daran, sich wieder einmal grundsätzlich zu fragen: Was wollen wir eigentlich?

Wir wollen einerseits sicherstellen, dass Leuten, die Schutz und Hilfe nötig haben, dies im Rahmen unserer humanitären Tradition hier geboten werden kann. Auf der anderen Seite wollen wir sicherstellen, dass die Bedürfnisse der Wirtschaft und der Unternehmen nach Arbeitnehmern befriedigt werden können.

Derzeit müssen wir feststellen: Wir haben gar nichts mehr im Griff. Das ist eine Problematik, Frau Bundesrätin, der wir uns schon in aller Ernsthaftigkeit stellen müssen. Ich bin vor diesem Hintergrund erschrocken, dass der Bundesrat meine Motion zur Ablehnung empfiehlt, notabene mit Verweis auf ein Postulat von Herrn Pfister, der bereits im März 2015 die gleichen Fragen gestellt hat.

"Ungesteuerte Migration und falsch verstandene Toleranz überfordern Gesellschaften. Irgendwann ist es für Korrekturen zu spät." Diese Worte stammen nicht von mir, das hat der Chefredaktor der "NZZ", Eric Gujer, im Juli 2023 geschrieben.

Ich glaube, es ist unsere Aufgabe als Behörde, hier hinzuschauen und Missbräuche zu vermeiden, um sicherstellen zu können, dass denjenigen geholfen wird, die Hilfe nötig haben. Wir müssen uns fragen, ob wir zulassen wollen, dass Zehntausende von Migranten ihr Leben mit gefährlichen Überfahrten auf dem Mittelmeer riskieren. Wollen wir zulassen, dass durch diese ungebremsten Migrationsströme die Existenzgrundlage für kriminelle Schlepperorganisationen geschaffen wird? Wollen wir zulassen, dass Zehntausende junge Männer nach Europa kommen, um hier zu erfahren, dass eigentlich gar kein Asylgrund für sie vorliegt und ihr Gesuch abgelehnt werden muss? Wollen wir zulassen, dass wir mit einer riesigen Bürokratie und einem enormen finanziellen Aufwand von mittlerweile 4 Milliarden Franken die Migrationsprobleme sauber verwalten, aber sie überhaupt nicht steuern?

Wollen wir zulassen, dass die öffentliche Sicherheit zunehmend gefährdet ist? Wir haben es in Opfikon gesehen: Wir importieren Konflikte; ausländische Gruppierungen mit verschiedenen Interessen bekämpfen sich hier, auf unserem Grund und Boden.

Wollen wir zulassen, dass durch die schiere Menge der Migration unser Rechtssystem faktisch ausser Kraft gesetzt wird? Wir hatten letztes Jahr über 52[NB]000 illegale Aufgriffe. Das sind nach Ausländer- und Integrationsgesetz Delikte, die geahndet werden müssen. Kein einziger Fall wurde geahndet, man war froh, dass die Leute wieder gingen. Unsere Behörden sind völlig überfordert, unser Rechtsstaat ist faktisch ausser Kraft gesetzt.

Wir haben diese Probleme nicht mehr im Griff. Hier müssen wir wirklich etwas ändern. Wir müssen diese Situation wieder in den Griff bekommen, wir können sie nicht einfach nur verwalten und zuschauen.

Wie wir feststellen müssen, ist das heutige Asylrecht den Herausforderungen der globalisierten Welt nicht mehr gewachsen. Es ist dafür auch nicht geschaffen: Das Asylrechtssystem orientiert sich an Situationen, wie wir sie vor hundert Jahren hatten. Aber mit der globalisierten Welt befinden wir uns heute in einer anderen Situation.

Vor diesem Hintergrund fordere ich mit meiner Motion 23.3851 nichts mehr, als dass sich der Bundesrat Gedanken macht, wie man einen Schritt weiterkommen könnte. Dass man diese Bitte, diese Forderung ablehnt, Frau Bundesrätin, verstehe ich wirklich nicht. Ich verstehe es auch vor dem Hintergrund nicht, dass man sich heute sogar auf europäischer Ebene Gedanken dazu macht. Die EU ist uns da einen Schritt voraus. Sie überprüft, ob man Gesuche allenfalls an der Schengen-Aussengrenze entgegennehmen muss, um die Kontrolle darüber zurückzuerhalten, wer seinen Fuss auf europäisches Territorium setzt und wer[NB]nicht,[NB]aber[NB]eben[NB]auch,[NB]um[NB]diese Migrationsströme zu unterbrechen.

Wir können hier nicht immer diskutieren, in welcher Turnhalle man noch wie viele Betten aufstellen kann, und meinen, so hätten wir irgendwem geholfen. Wir müssen die Migrationsströme unterbrechen, um diesen Schlepperbanden, diesen kriminellen Organisationen den Boden, die Existenzgrundlage zu entziehen. Nur so können wir die Leute vor wirklich lebensgefährlichen Situationen retten.

Wir müssen die Verfahren auslagern. Das wäre möglich, auch gemäss der Flüchtlingskonvention. Den Einwand dagegen habe ich noch nie verstanden. Die Flüchtlingskonvention verpflichtet uns, zuzulassen und zu gewährleisten, dass jeder, der es nötig hat und der dies möchte, ein Gesuch stellen kann, dass jeder, der Schutz und Hilfe nötig hat, diese erhält. Aber wo das genau stattfindet und wie, das steht nicht in dieser Konvention. Da hätten wir Freiheiten.

Ich bitte den Bundesrat, hier noch einmal über die Bücher zu gehen. Wenn wir hier einen Schritt weiterkommen und unsere Aufgabe als Behörde ernst nehmen wollen, dann müssen wir hier umdenken. Ein Paradigmenwechsel ist unausweichlich.

Ich danke Ihnen für die Zustimmung zu dieser Motion.