Gysi Barbara · Nationalrat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Zwei Tage nach der Verkündigung des Prämienhammers für 2024 behandeln wir nun dieses Kostendämpfungspaket 2, das weitere Vorschläge des Berichtes der Expertengruppe von 2017 aufnimmt. Den Vorwurf, der Bundesrat bringe nichts, er mache nichts für die Kostendämpfung, finde ich wirklich ziemlich an den Haaren herbeigezogen. Es ist jeweils das Parlament, es sind die Interessenvertreter und -vertreterinnen, die diese Vorschläge zerpflücken und dann eben dafür sorgen, dass nichts mehr mehrheitsfähig ist.

Ja, der massivste Kostenanstieg seit Jahren und die Verdoppelung der Prämien in den letzten zwanzig Jahren rufen nach Massnahmen und einer Entlastung für die Prämienzahlenden. Die SP will mit ihrer Prämien-Entlastungs-Initiative Menschen wirksam entlasten und die Prämienverbilligung massiv ausbauen, um die Kaufkraft der Menschen zu erhalten. Sie wissen das, über diese Vorlage werden wir morgen auch noch in der Schlussabstimmung befinden.

Die SP hat aber immer auch betont, bei den Kosten ansetzen zu wollen; sie sagt, dass dort angesetzt werden muss. Vorschläge haben wir immer wieder eingebracht, mein Kollege wird diese dann auch noch einmal detailliert auflisten. Wir haben letzte Woche weitere Vorschläge präsentiert, die über dieses Paket hinausgehen. Einige davon möchte ich hier aufführen.

Weniger Profite für die Pharmakonzerne, tiefere Medikamentenpreise für die Menschen: Es ist klar, dass wir mit einer Generika- und Biosimilar-Pflicht sowie dem Referenzpreissystem Kosten einsparen können. Es geht auch darum, die unverschämten Preise von patentgeschützten Medikamenten namentlich durch die internationale Zusammenarbeit senken zu können.

Die Grundversorgung muss gestärkt und die Prävention ausgebaut werden. Der Kostenanstieg muss vor allem bei den Spezialistinnen und Spezialisten gedämpft werden. Wir wissen, dass in der Grundversorgung, durch die Hausärzte und Hausärztinnen, in den letzten zehn Jahren eigentlich ungefähr gleich viele Leistungen erbracht wurden. Es sind die Spezialistinnen und Spezialisten, die finanziell "einschenken". Differenzierte Tarife sollen da helfen, wir haben das auch schon mehrfach versucht. Neue Tarife müssen zwingend kostenneutral sein. Zudem müssen wir, wo wir dies tun können, Leistungen auch auf andere Gruppen verlagern. In der Regel sind die auch günstiger: Pflege, Apotheken, Hebammen.

Wir fordern auch Erstberatungsstellen. Der Bundesrat hatte dies in der Vernehmlassung vorgeschlagen. Das ist dann nach intensivstem Lobbying herausgefallen. Wir finden, dass das wieder aufgenommen werden sollte. Nachdem im "Club" von SRF vor zwei Wochen fast alle Parteienvertreter dazu positiv Stellung genommen haben, fordern wir den Zweitrat auf, diese Massnahme ernsthaft zu prüfen und wieder aufzunehmen.

Nicht zuletzt muss die Profitlogik im Gesundheitswesen gestoppt werden, und es braucht auch mehr Transparenz. Denn wir alle wissen: Profitlogik und Marktdenken haben im Gesundheitswesen nichts zu suchen. Sie treiben die Kosten in die Höhe und führen zu Mengenausweitungen und Übermedikationen. Wir wollen mehr Transparenz bei Löhnen, Entschädigungen und Vergütungen. Abhängigkeiten müssen hier auch verhindert werden. Ich bin sehr froh, dass es dazu einen Vorschlag aus der Jugendsession gibt; wir werden wahrscheinlich in der Wintersession darüber befinden können.

Für das Monitoring braucht es im Gesundheitswesen auch eine Art Finma. Es muss wirklich gesehen werden, wenn unnötige Operationen gemacht werden. Das wäre dann Stoff für ein Kostendämpfungspaket[NB]3. Zum Profitdenken gehört natürlich auch die ganze Lobbying-Geschichte. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden, die Brokertätigkeit muss eingeschränkt oder verboten werden, die Werbung muss eingeschränkt werden.

Zum Lobbying-Verbot - natürlich habe auch ich heute Interessenbindungen und benenne diese gerne: Ich bin im FMC-Vorstand; ich bin bei Arud, Zentrum für Suchtmedizin; ich bin auch bei der Spitex; schliesslich bin ich in einem Beirat des Paraplegiker-Zentrums Nottwil. Sie können das alles auf meiner Homepage nachlesen. Die Vergütungen, alles zusammen, machen rund 12[NB]000 Franken aus. Ich bin da transparent. Ich glaube, dass das nicht die grossen Mandate sind. Aber wenn wir so etwas beschliessen, werde ich natürlich auch meine Mandate abgeben. Noch halte ich mich aber an [PAGE 2032] die Vorgaben des Gesetzes. Wir sind der Meinung, dass es hier wirklich klarere Vorgaben braucht. Was wir heute erleben, geht einfach nicht.

Es ist sehr ernüchternd, was in der Kommission diskutiert worden ist. Auf die Massnahmen ist vielfach nicht eingetreten worden. Wir hatten einen runden Tisch beschlossen, damit die koordinierte Versorgung verbessert wird. Das ist leider nicht gelungen, das Resultat war wirklich sehr ernüchternd.

Wir sind trotzdem der Meinung, dass es hier eine Verstärkung braucht, und werden uns dem Entwurf des Bundesrates anschliessen. Wir unterstützen die meisten Massnahmen; Sie werden das in der Detailberatung hören. Bei den Preismodellen haben wir versucht, vorübergehend einen Weg zu finden. Wir unterstützen auch den Beitritt zur Beneluxa-Initiative.

Wir lehnen den Nichteintretensantrag - er ist jetzt zurückgezogen worden - und auch den Rückweisungsantrag ab.