AB 328628

Wortprotokoll

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Ich eröffne die ausserordentliche Session zum Thema "Wohnen und Mieten", welche mit Schreiben vom 7. September 2023 von über fünfzig Mitgliedern der sozialdemokratischen Fraktion und der grünen Fraktion zur Behandlung gleichlautender Vorstösse in beiden Räten verlangt wurde.

Das Schreiben verlangt die Behandlung der folgenden Vorstösse aus dem Zuständigkeitsbereich des WBF:

-[NB]Motion Sommaruga Carlo 23.3949, "Dringliche Massnahme. Mietzinsexplosion stoppen";

-[NB]Motion Stöckli 23.3840, "Ermöglichung einer regional differenzierten punktuellen und periodischen Mietpreiskontrolle";

-[NB]Motion Crevoisier Crelier 23.3847, "Moratorium für missbräuchliche Mietzinserhöhungen";

-[NB]Motion Graf Maya 23.3954, "Massnahmen zugunsten preisgünstiger Wohnungen gemäss Wohnraumförderungsgesetz".

Wir führen eine gemeinsame Debatte zu diesen vier Motionen. [PAGE 987]