Schläpfer Therese · Nationalrat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Ich fasse hier meine Minderheitsanträge zusammen und rede in einem Block. Viele Details haben Sie schon gehört.

Ich beginne mit der Motion 23.3503 der SGK-N, "Zugang zu Orphan Drugs", bei der es um den Zugang zu Medikamenten für seltene Krankheiten geht. Meine Minderheit vertritt die Ansicht, dass diese Situation nicht speziell geregelt werden muss.

Erstens besteht für Patienten mit einer seltenen Krankheit bereits die Möglichkeit, sich ein benötigtes Medikament, welches noch nicht auf der Spezialitätenliste ist, durch eine Einzelfallvergütung verschreiben zu lassen. Es ist also nicht so, dass Patienten mit einer seltenen Krankheit keine Möglichkeit haben, ihre benötigten Medikamente zu bekommen. Niemand wird im Stich gelassen.

Zweitens hat sich laut einer Aussage des Bundesrates die Situation in Bezug auf die Vergütung neuer Medikamente verbessert. Ein Pilotversuch des BAG mit Swissmedic und Roche Schweiz hat gezeigt, dass durch einen frühen, transparenten Datenaustausch zwischen Swissmedic und dem BAG und durch die Umsetzung von Preismodellen der Zugang zu solchen Medikamenten nochmals beschleunigt werden konnte. Der Pilotversuch "early dialogue" in Zusammenarbeit von BAG, Swissmedic und Roche ermöglicht für das Krebsmedikament Lunsumio den Zugang zur Vergütung gleichzeitig mit der Marktzulassung. Die Vergütung dieses Medikaments direkt nach der Marktzulassung stellt einen grossen Erfolg für den neuen Prozess und die Umsetzung kostensparender Preismodelle dar. Weitere Pilotversuche sind in Planung.

Aus diesen Gründen braucht es kein neues Gesetz, es ist ja ein Prozess, der bereits läuft.

Nun komme ich zu den Minderheiten bei Artikel 29 Absatz 2 Buchstaben a, b, e und f. Es geht um Leistungen, welche heute schon von vielen Krankenkassen freiwillig und unkompliziert übernommen werden. Die Minderheit I (Gysi Barbara) will solche Vergütungen als obligatorisch ins Gesetz schreiben, sodass alle Krankenkassen zur Übernahme gezwungen werden. Damit wird wiederum eine Mengenausweitung angekurbelt: Die Tests an Neugeborenen sowie das Verschreiben von Mitteln und Gegenständen können dann von zwei verschiedenen Leistungserbringern ausgeführt werden, was unweigerlich und in mehreren Punkten zu doppelten Kosten führen wird und die Prämienlast weiter ansteigen lässt.

Die Eigenverantwortung, gewisse Mittel und Gegenstände unter Verwandten und Freunden auszutauschen, geht dann verloren. Ich rede hier aus eigener Erfahrung als Mutter von drei Kindern und weiss, wie das praktiziert werden kann. Weshalb sollte man solche Dinge noch austauschen, wenn man beispielsweise eine neue Milchpumpe auch kaufen und sie wegwerfen kann, wenn sie nicht mehr gebraucht wird? Das mögen zwar kleine Beträge sein, aber auch Kleinvieh macht Mist; zudem ist das auch ökologisch nicht sinnvoll.

Vor dem Hintergrund des kürzlich kommunizierten Prämienanstiegs sollten wir endlich umdenken und in allen Bereichen weniger Geld ausgeben. Eine Milchpumpe zum Beispiel wird ja nicht nur bei entzündeten Brustwarzen gebraucht; in der heutigen Zeit braucht jede Mutter eine, da jede flexibel sein und auch einmal eine Milchflasche für das Baby abpumpen möchte, weil sie etwas anderes vorhat.

Dann kommt noch ein anderer Fakt dazu: Unser Gesundheitswesen ist nur teilweise staatlich. Die Versicherungen sind in einzelnen Bereichen noch frei, eine Leistung anzubieten oder eben auch nicht. Das fördert die Konkurrenz, und eine gesunde Konkurrenz sorgt auch für ausgewogene Kosten. Versicherte können ihre Krankenkasse ja frei wählen. Ich erinnere Sie auch daran, dass wir hier ein Kostendämpfungspaket behandeln und nicht ein Kostenausbauprogramm. [PAGE 2039]

Deshalb bitte ich Sie, meine Minderheitsanträge zu unterstützen und beim bisherigen System zu bleiben. Damit tragen Sie einen Teil dazu bei, die Krankenkassenprämien nicht noch mehr ansteigen zu lassen. Ihre Wählerinnen und Wähler werden es Ihnen danken.