Glarner Andreas · Nationalrat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Mein Minderheitsantrag betrifft die Beneluxa-Geschichte und passt wunderbar zu den Ausführungen von Kollegin Weichelt. Die Erde ist eine Scheibe: So denkt man unwillkürlich, wenn man die Vorlage liest. Denn der Pferdefuss dieser Vorlage ist, dass wir uns dazu verpflichten würden, die vertraulichen Preismodelle der Pharmaindustrie umzusetzen. Genau das steht in der Antwort des Bundesrates.

Für einen Beitritt der Schweiz zur Beneluxa-Initiative setzen deren Terms of Reference ein politisches Bekenntnis voraus. Sollte die Schweiz im Rahmen der Beneluxa-Initiative Preisverhandlungen mit EU-Mitgliedstaaten führen, wäre aufgrund der unterschiedlichen Zulassungsverfahren für Arzneimittel eine Angleichung der Verfahren mit entsprechenden Anpassungen der rechtlichen Grundlagen erforderlich. Soso - wussten Sie das? Mit einem Beitritt der Schweiz wären einige Herausforderungen verbunden, insbesondere die im Vergleich zur Schweiz anderen Zulassungsprozesse und damit die Gefahr von Verzögerungen beim Vergütungsentscheid. Ebenfalls nicht möglich wäre eine vollständige Preistransparenz.

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen: Man erzählt Ihnen allen Ernstes und mit Inbrunst, dass Sie Geld sparen können, wenn Sie die Preise für ein Medikament nicht sehen. Das ist kein Witz, das glaubt auch die Mehrheit der von Lobbyisten durchseuchten Kommission, oder sie tut zumindest so. Es ist doch absurd, zu glauben, dass Ihnen jemand, der einen Preis-Deal verschweigt, etwas Gutes tun will.

Denken Sie an den Konsumentenschutz. Alle Mitglieder der SP-Delegation sind Konsumentenvertreter. Wenn irgendeine Organisation kommen und sagen würde, es funktioniere für sie nicht, wenn sie den Preis nicht verstecken dürfe - [PAGE 2053] niemals würden Sie so etwas akzeptieren. Schweizer Grosshändler hatten mit einem bekannten Getränkehändler ähnliche Diskussionen. Sie wollten herausfinden, wie die Preise im Ausland aussehen. Sie wurden blockiert und gingen dann selbst ins Ausland. Plötzlich lieferte die berühmte Firma mit den zwei grossen C im Namen wieder. Es braucht ein bisschen Mut. Aber jemand muss den Winkelried spielen und sagen, dass wir dieses üble Spiel nicht mehr mitmachen. Die Konsumentenorganisationen würden Sturm laufen, wenn ein Anbieter von Publikumsprodukten dasselbe bieten würde wie hier die Pharmalobby. Eine Studie der Universität Zürich aus dem Jahr 2021, publiziert im britischen Fachmagazin "The Lancet", belegt nämlich genau das Gegenteil: Geheimpreise führen international zu höheren Medikamentenpreisen.

Wenn Sie wirklich Geld sparen wollen, wenn Sie wirklich eine Zusammenarbeit anstreben wollen, hätte ich Ihnen schon ein paar Vorschläge. Wir könnten zum Beispiel vereinbaren, dass alle in der Beneluxa-Initiative zugelassenen Medikamente auch bei uns zugelassen sind und umgekehrt. Wow, so einfach ginge das. Es liesse sich sehr viel Geld sparen. Aber das wollen natürlich viele nicht, denn sie wollen ja Swissmedic schützen und als allein selig machende Zulassungsstelle bewahren.

Sie sehen, dieser Beitritt der Schweiz zur Beneluxa-Initiative brächte ausser Kosten, Mehraufwendungen und neuen Problemen nichts. Ganz im Gegenteil: Wir würden uns verpflichten, Dinge zu übernehmen, die uns in der Freiheit der Preisgestaltung hemmen statt endlich weiterbringen.