Cassis Ignazio · Bundesrat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine ist eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechtes. Russland verletzt mit seinem[NB]Vorgehen[NB]namentlich das völkerrechtlich verankerte Gewaltverbot sowie die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Diese schwerwiegende Verletzung des Völkerrechtes bleibt nicht ohne Folgen. Sie bedeutet unter anderem, dass[NB]Russland[NB]völkerrechtlich[NB]verpflichtet ist, den Schaden, den es in diesem Zusammenhang verursacht hat, wiedergutzumachen.

En mai 2023, le Conseil de l'Europe a créé un registre des dommages pour l'Ukraine. Celui-ci a pour objectif de consigner les preuves et les informations relatives aux dommages subis en Ukraine en raison de l'agression militaire russe. La Suisse a formellement rejoint ce registre le 30 août dernier à l'issue de sa procédure interne. Pour que les dommages subis par l'Ukraine puissent être réparés valablement et de manière appropriée, ce registre devra être complété par un mécanisme de compensation. Des discussions sont déjà en cours au niveau international, même à l'ONU, concernant un tel mécanisme. Ces discussions portent aussi sur la manière dont les réparations dues par la Russie seront financées.

Der Bundesrat verfolgt diese internationalen Diskussionen. Er will sich insbesondere mit seinem anerkannten Fachwissen in Völkerrecht einbringen, damit die Diskussionen zu Lösungen führen, die mit der schweizerischen Rechtsordnung und seinen aussenpolitischen Zielen in Einklang stehen.

Ich habe mehrmals gehört, dass der Bundesrat den Lead übernehmen müsse. Das steht nirgendwo. Diese Motion ist eine der Motionen, in denen jedes Wort zählt, sowohl im Antrag wie in der Stellungnahme des Bundesrates, jedes Wort, inklusive Kommas und Punkte. Es ist also ziemlich klar: Es geht weder darum, den Lead zu übernehmen, noch darum, Entscheiden vorzugreifen, die noch in der Luft schweben. Sondern es geht darum, mit unserem Fachwissen und in Verteidigung unserer Interessen, unserer Verfassung und unserer Werte und Ziele mitzuwirken.

Der Bundesrat beantragt daher Annahme der Motionen.