Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Wir diskutieren heute den Bericht "Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz-EU" des Bundesrates. Der Bundesrat legt diesen Bericht als Standortbestimmung vor. Es ist nach den Berichten von 2006 und 2010 der dritte Europabericht des Bundesrates. Er beantwortet damit summarisch auch zahlreiche Vorstösse.

Der Bericht liess lange auf sich warten. Das zeigt die Datierung der Vorstösse, die teilweise bis zehn Jahre zurückliegen. Die Analyse macht deutlich: Die Beziehungen der Schweiz zur EU sind für unser Land zentral. Die Formulierung des Zwischentitels "Schweizer Interessen beginnen in und mit Europa" bringt es auf den Punkt. Dies betrifft selbstverständlich unsere wirtschaftspolitischen Interessen, aber nicht nur. In einer zunehmend globalisierten und von geopolitischen Umwälzungen geprägten Welt werden die Beziehungen zu Europa je länger, je wichtiger. Der Bericht macht hier glasklare Aussagen, was von der Kommission auch positiv vermerkt wurde.

Der Bundesrat zieht anhand der Staatsziele Unabhängigkeit, Wohlfahrt, Frieden und Sicherheit sowie Nachhaltigkeit, die in Artikel 2 der Bundesverfassung festgehalten werden, Bilanz über den bilateralen Weg. Dabei wird, wenig erstaunlich, die enge Verflechtung in Bezug auf alle vier Staatsziele offensichtlich - eine Realität, die im innenpolitischen Alltag auch immer wieder etwas in den Hintergrund rückt. Eigentlicher Kern des Berichtes und der Diskussion in der Kommission sind die zukünftigen Handlungsoptionen der Schweiz für die Zusammenarbeit mit der EU oder, mit anderen Worten, wie es mit der Beziehung der Schweiz zur EU nach dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen weitergehen soll.

Diese Diskussion wurde von uns als Legislative verschiedentlich gefordert, und sie wurde seit der Blockade der Beziehungen infolge des Abbruchs der Verhandlungen auch immer dringlicher. Es ist positiv hervorzuheben, dass der Bericht Klarheit über die europapolitischen Optionen der Schweiz schafft. Es sind nämlich deren einfach vier: die reine Freihandelslösung, der EU- oder der EWR-Beitritt oder die [PAGE 2068] Fortsetzung des bilateralen Wegs. Der Bericht bewertet die vier Optionen anhand von vier Kriterien, wovon zwei die Interessenlage der Schweiz betreffen: der Grad der Binnenmarktbeteiligung, also insbesondere der Marktzugang und damit das wirtschaftspolitische Interesse der Schweiz, und die Möglichkeit von Kooperationen. Hier geht es um die Forschungskooperation als Beispiel, aber auch um Justiz- oder polizeiliche Zusammenarbeit, die alle drei natürlich in unserem Interesse sind. Die beiden anderen Bewertungskriterien betreffen den innen- und aussenpolitischen Spielraum respektive die aussenpolitische Machbarkeit, d.[NB]h. die Akzeptanz der 27 EU-Staaten für den zukünftigen Weg der Zusammenarbeit mit der Schweiz.

Der Bundesrat kommt, basierend auf der Analyse, zum Schluss, dass der bilaterale Weg die geeignete Option sei, um die Beziehung der Schweiz zur EU zu gestalten. Gleichzeitig stellt er aber auch zusammenfassend und klar fest, dass der Status quo, der bisherige bilaterale Weg, ohne institutionelle Anpassung keine Option mehr ist.

Ihre Kommission wurde vor der definitiven Verabschiedung des Berichtes durch den Bundesrat am 16. Januar 2023 konsultiert. Sie hat eine intensive Debatte geführt und mit einer Mehrheit von 18 zu 7 Stimmen am 17. Januar 2023 eine Stellungnahme verabschiedet. Darin betont Ihre Kommission unter anderem, dass die Fortsetzung des bilateralen Wegs ohne Klärung der institutionellen Fragen nicht mehr möglich ist, dass der Bundesrat die Verhandlungen einseitig abgebrochen und die APK-N als zuständige Kommission des Nationalrates dieses Vorgehen nicht unterstützt habe. Schliesslich hat Ihre Kommission den Bundesrat am 31. Januar 2023 aufgefordert, noch in der ersten Jahreshälfte 2023 neue Verhandlungen aufzunehmen, was offensichtlich bisher nicht erfolgt ist.

Die Kommission forderte den Bundesrat mit einer Mehrheit von 13 zu 9 Stimmen auf, sich damit auseinanderzusetzen, welche Rolle die Schweiz in der EU, auf dem europäischen Kontinent spielen wolle. Die Minderheit der Kommission war der Auffassung, die genannten Beschlüsse hätten eine stärkere Integration der Schweiz in die EU zum Ziel, was von ihr abgelehnt wird. Die Minderheit befürchtet einen Souveränitätsverlust der Schweizer Bevölkerung und der Kantone, entsprechend ist sie der Meinung, dass das Tempo des Austauschs mit der EU gedrosselt werden solle.

Ich danke an dieser Stelle dem Bundesrat und der Verwaltung herzlich für die geleistete Arbeit und den vorliegenden Bericht.