Burkart Thierry · Ständerat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Ich möchte nur in Ergänzung zu meinem Vorredner sprechen, und zwar im Sinne meiner Interessenbindung als Zentralpräsident des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbands. Dieses Thema wurde hier in diesem Rat und auch in unserem Schwesterrat schon einmal intensiv diskutiert. Namentlich wurde nach der Diskussion ein Vorstoss angenommen, der klar festgehalten hat, dass das Gesetz technologieneutral sein soll. Weswegen? Weil es eben ein Anliegen der Branche ist, dass man technologieoffen reguliert.

Wichtig ist ja die Zielerreichung. Das Ziel ist, den CO2-Ausstoss zu reduzieren, aber nicht, eine Technologie festzuschreiben oder gewisse Technologien gegenüber anderen zu bevorzugen. Denn wir wissen in der Branche noch immer nicht genau, wohin die Reise technologisch gehen wird. Man weiss, dass im Bereich der Reduktion von CO2 sehr viel Innovation stattfindet. Das sind Antriebe mit Batterien und solche mit Wasserstoff, aber auch andere Möglichkeiten stehen offen. Solange man nicht genau weiss, wohin die Reise geht, wäre es falsch, wenn der Gesetzgeber hier schon einen Vorentscheid fällen würde.

Wir wissen es alle: Die technologischen Entwicklungen finden in diesem Bereich nicht in der Schweiz statt, sondern sie finden andernorts statt, natürlich unter anderem in Deutschland, aber auch in anderen Ländern. Insofern ist es wichtig, dass wir hier technologieneutral legiferieren, so wie es dieses Parlament schon einmal festgelegt hat. In diesem Sinne bin ich etwas überrascht, dass der Bundesrat den damaligen Beschluss einfach in den Wind geschlagen hat. Ich bitte daher darum, den Beschluss nicht wieder rückgängig zu machen. Denn sowohl dieser Rat wie auch unser Schwesterrat haben diesen Beschluss aus guten Gründen gefasst.

In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung der Minderheit.