AB 329007

Wortprotokoll

Mike Egger hat es gesagt: Das Milizsystem ist überaus wichtig für den Zusammenhalt unseres Landes. Das muss ich Ihnen nicht erklären, das erleben Sie tagtäglich.

Man kann durchaus sagen, dass dieses Prinzip mehr als nur eine Brücke zwischen beruflicher Praxis und politischer Verantwortung schlägt. Es fördert seit Jahrzehnten, seit es unser Land so gibt, wie wir es kennen, das gegenseitige Verständnis zwischen Politik, Gesellschaft und auch Unternehmen. Das Milizsystem ist quasi der Zement, welcher die Schweiz zusammenhält und zusammenbindet. Der Wissenstransfer ist äusserst wertvoll. In fast allen anderen Ländern der Welt gibt es das nicht, zumindest ganz sicher nicht auf nationaler Ebene. Direkt oder indirekt hat das Milizsystem massgeblich zum heutigen Wohlstand, zum vergleichsweise immer noch recht schlanken Staat und zu den guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beigetragen.

Das Schweizer Parlament besteht nicht aus Berufspolitikerinnen und Berufspolitikern, zumindest in der Theorie nicht. Dank unserer beruflichen Tätigkeit, dank unserer Erfahrung aus dem realen Leben bringen wir Ratsmitglieder mehr konkretes Fachwissen in die Debatten ein als andere Vertreter in anderen nationalen Parlamenten. Wir sind nicht besser, ganz sicher nicht, aber wir sind systembedingt bodennaher als unsere Kollegen in anderen Ländern.

Allerdings wenden wir Parlamentarier für unser politisches Mandat zunehmend mehr Zeit auf, manche von uns gar ihre ganze Arbeitszeit. Die Motion Egger Mike will hier auf die Bremse treten und dem Milizsystem wieder zu alter Stärke verhelfen. Die relative Bescheidenheit unserer Vorgängergenerationen als Politiker hat über Jahrzehnte massgeblich zu Erfolg und Wohlstand in diesem Land beigetragen.

Unser Kleinstaat mit seinen begrenzten Ressourcen muss jenen Sachverstand und auch jene politische Vernunft immer wieder nutzbar machen. Man muss das nur abholen, beides ist im Volk in reichem Masse vorhanden und somit über uns Vertreter, wenn wir wirklich Milizler sind, auch hier im Rat zugegen.

Aber dieses Milizsystem ist weder ein Selbstläufer noch eine Selbstverständlichkeit. Es steht unter Druck. Es ist kein Auslaufmodell, wie da und dort geschrieben wird, ganz im Gegenteil: Es schafft heute und morgen sogenannte Win-win-Situationen für unseren Staat, für unsere Unternehmen, für unsere Gesellschaft.

Deshalb müssen wir Sorge dazu tragen. Darum will unser Kollege Mike Egger mit diesem Vorstoss einen Beitrag dazu leisten, das System zu stützen und zu stärken. Er sagt: Fokussieren wir uns auf das Wesentliche, gehen wir wieder "back to the roots", oder versuchen wir wenigstens, zurück zu den Wurzeln zu gehen. Denn die langsam, aber stetig fortschreitende Professionalisierung des Parlamentes tut weder der Institution selbst noch dem Land als Ganzem gut.

Darum bitte ich Sie, das Postulat zu unterstützen.