Herzog Verena · Nationalrat · 2023-09-28

Wortprotokoll

Unsere Minderheit bittet Sie, der parlamentarischen Initiative 20.473 keine Folge zu geben, denn sie ist, wie sich herausstellt, völkerrechtswidrig, und der Internationale Suchtstoffkontrollrat (INCB) warnt vor einer Legalisierung von Cannabis, da durch die Freigabe der Droge die gesundheitlichen und psychischen Folgen verharmlost und präventive Bemühungen im Suchtbereich regelrecht sabotiert würden. Wie aus einem 2021 veröffentlichten Positionspapier der jeweiligen Fachgesellschaften hervorgeht, stossen auch in Deutschland die verantwortungslosen Legalisierungspläne der deutschen Bundesregierung vor allem bei Kinder- und Jugendpsychotherapeuten und -psychiatern auf einhelligen Widerstand. Alle Vorsätze, die Legalisierung mit einem bestmöglichen Jugendschutz zu verbinden, haben sich in vielen Ländern als Illusion erwiesen, heisst es in diesem Positionspapier.

In einem Punkt sind sich alle einig, auch die Mitglieder der Subkommission: Durch die Legalisierung wird der Cannabiskonsum nochmals zunehmen. Die Regel ist eindeutig: Mehr Angebot schafft mehr Nachfrage. Das zeigen längst auch die negativen Erfahrungen anderer Länder. So hat sich z.[NB]B. im US-Bundesstaat Colorado der Konsum bei den 12- bis 17-Jährigen seit der Legalisierung im Jahr 2012 verdoppelt, obwohl der Konsum erst ab 20 Jahren legal ist. Die Anzahl Schulabbrüche aufgrund von Drogenkonsum sind deutlich gestiegen. Ebenfalls haben sich die Notfallbehandlungen aufgrund von Cannabiskonsum mehr als verdoppelt. Leider ist auch eine Zunahme von Autounfällen zu verzeichnen, von denen ja dann nicht nur die Konsumenten, sondern auch die Nichtkonsumenten betroffen sind.

Wir müssen doch nicht die gleichen Fehler wiederholen!

Zudem ist es reines Wunschdenken, dass durch eine Legalisierung von Cannabis der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden könnte, wie es der Initiant schreibt. Wie die Erfahrungen anderer Länder zeigen, vermag die Legalisierung den Schwarzmarkt höchstens kurzfristig etwas einzudämmen. Dealer sind jedoch erfinderisch und finden leider zu schnell neue Konsumenten. Sie gelangen an die Unter-18-Jährigen, bieten Cannabis mit höherem THC-Gehalt oder andere Drogen mit höherem Suchtpotenzial an.

Wie die Arbeiten zu dieser parlamentarischen Initiative in der Subkommission zeigen, wäre eine einigermassen verantwortbare Umsetzung zudem äusserst aufwendig. Entgegen dem verführerischen Titel der parlamentarischen Initiative steht bei den Beratungen der Eckwerte viel weniger ein besserer Jugend- und Konsumentenschutz im Vordergrund als vor allem wirtschaftliche Interessen und eine möglichst einfache, liberale Handhabung. So wird gemäss Subkommission der Eigenanbau nicht kontrolliert werden, die Anzahl der Bewilligungen gewinnorientierter Unternehmen, die Cannabis produzieren, wird nicht begrenzt werden, die Einfuhr verwendungsfertiger Cannabisprodukte für den Detailhandel und auch den Grosshandel und Vertrieb wird erlaubt werden usw.

All diese Fakten zeigen nicht nur die psychische und gesundheitsschädigende Wirkung von Cannabis, sondern auch die immensen Folgekosten, die eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken mit sich bringen würde. Legale Drogen wie Alkohol und Tabak belasten das Gesundheitswesen bereits erheblich. Es wäre also absolut fahrlässig, wenn durch die Legalisierung von Cannabis eine weitere Belastungsquelle hinzukäme.

Deshalb appelliere ich heute in meinem letzten Votum in diesem Rat an Sie: Nutzen Sie die Chance, nehmen Sie Ihre Verantwortung gegenüber unserer Jugend, unserer Gesellschaft wahr, und stimmen Sie unserer Minderheit zu, die verführerische, ja irreführende parlamentarische Initiative abzuschreiben!

Setzen Sie sich jedoch für einen echten Jugend-, Konsumenten- und Gesundheitsschutz, eine wirksame, zielführende Drogenprävention und eine nationale Drogenaufklärungskampagne, die den Namen verdient, ein! Das können Sie, indem Sie meine beiden heute noch eingereichten Motionen hier im Rat bei der Behandlung unterstützen. Damit würden Sie nicht nur mir ein Abschiedsgeschenk machen, sondern gleichzeitig für die Jugend Verantwortung übernehmen. (Beifall)