AB 329446

Wortprotokoll

Sie haben den Bericht des Bundesrates über die Nationalratswahlen sowie den Bericht des provisorischen Büros mit Anträgen zur Konstituierung des Rates und zu den Unvereinbarkeiten erhalten.

Zum Bericht des Bundesrates: Das provisorische Büro liess sich am 29.[NB]November 2023 von der Bundeskanzlei über die Durchführung der Wahlen informieren. Es konnte feststellen, dass die Nationalratswahlen gesetzeskonform durchgeführt wurden. Die wichtigsten Vorkommnisse finden Sie im Bericht des provisorischen Büros. Erwähnt sei nur, dass sich die Sitzverteilung gegenüber den Nationalratswahlen 2019 aufgrund der demografischen Verschiebung in zwei Kantonen verändert hat. Gemäss der Verordnung vom[NB]1.[NB]September 2021 über die Sitzverteilung bei der Gesamterneuerung des Nationalrates hatte der Kanton Basel-Stadt einen Sitz weniger zu vergeben. Demgegenüber erhielt der Kanton Zürich einen zusätzlichen Sitz.

Der Trend zur Zunahme der Listen und Kandidaturen setzte sich auch 2023 fort. Ihre Anzahl erreichte in den Proporzkantonen einen neuen Höchststand. Dort waren 618 Listen und 5909 Kandidaturen zu verzeichnen. Zählt man die beiden Majorzkantone mit Anmeldefrist dazu, Ob- und Nidwalden, so haben im Jahr 2023 insgesamt 5914 Personen für den Nationalrat kandidiert; 2019 belief sich die Anzahl der Listen auf 511 bei insgesamt 4645 Kandidierenden.

Sämtliche Ergebnisse im Wahlbericht des Bundesrates sind mit den kantonalen Amtsblättern und den definitiven Wahlprotokollen abgeglichen und nachgerechnet worden. Die nationalen Parteistärken sind in konstanter Praxis nicht Teil des Wahlberichtes des Bundesrates. Im Zusammenhang mit den fehlerhaften Berechnungen läuft eine vom EDI intern angeordnete Administrativuntersuchung. Deren Ergebnisse für den Berichtszeitraum sind noch ausstehend. Das provisorische Büro beantragt, den Bericht des Bundesrates zur Kenntnis zu nehmen.

Zur Feststellung der Konstituierung: In allen 26 Kantonen konnten die Wahlen in den Nationalrat validiert werden. Das provisorische Büro stellt demnach fest, dass alle Wahlen für gültig erklärt wurden. Es stellt somit den Antrag auf Feststellung der Konstituierung des Nationalrates. Damit beginnt mit dem heutigen Tag unsere Amtsdauer.

Im Namen des provisorischen Büros wünsche ich Ihnen viel Freude und Erfolg in Ihrem Amt. Besten Dank für die Unterstützung unserer Anträge.