Badertscher Christine · Nationalrat · 2023-12-04

Wortprotokoll

Am 16.[NB]Oktober und am 13.[NB]November 2023 hat Ihre Aussenpolitische Kommission das Bundesgesetz über die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft Sifem beraten. Der Swiss Investment Fund for Emerging Markets ist die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes. Die Sifem AG tätigt Investitionen zugunsten privater Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern, die nebst einer finanziellen Rendite eine nachhaltige Entwicklung mit Fokus auf die Schaffung von Arbeitsplätzen erzielen sollen. Damit ist die Sifem ein wichtiges entwicklungspolitisches Instrument der Schweiz; mit den Investitionen können Arbeitsplätze in Entwicklungs- und Schwellenländern geschaffen werden. Damit kann die Sifem einen Teil zur Erfüllung der Agenda 2030 der UNO beitragen. Das Ziel 8 der Agenda 2030 bezweckt die Förderung [PAGE 2183] eines dauerhaften und nachhaltigen Wirtschaftswachstums und menschenwürdiger Arbeit für alle. Genau das ist das Ziel der Sifem. Indem sie in lokale KMU investiert, kann sie dazu beitragen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Dies trägt massgeblich zur Bekämpfung von Armut bei.

Mit der Vorlage sollen die bisher auf Verordnungsstufe bestehenden Regelungen in ein Gesetz überführt werden. Der Gesetzentwurf sieht keine wesentlichen Änderungen gegenüber der geltenden Verordnung vor. Deshalb ist diese Überführung in ein Bundesgesetz unbestritten und wird von allen Fraktionen unterstützt.

Die Aussenpolitische Kommission hat in der Detailberatung jedoch einige Anträge zur Art und Weise des Funktionierens der Sifem beraten. Gerne erläutere ich Ihnen die Überlegungen der APK-N dazu.

Bei Artikel 3 schlägt die Minderheit Friedl Claudia einen neuen Absatz 4 vor, der spezifische Massnahmen zur Förderung der Chancengleichheit der Geschlechter verlangt. Dies ist ein wichtiges Ziel. Das Anliegen wird von der Sifem jedoch bereits gelebt und ist mit dem Ziel "inklusives Wirtschaftswachstum" in Artikel 3 Absatz 3 bereits aufgenommen. Deshalb hat die Kommission den entsprechenden Antrag mit 14 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Eine weitere Minderheit Friedl Claudia beantragt bei Artikel 4 einen neuen Absatz 2 und fordert eine Erhöhung des Anteiles der Investitionen in den am wenigsten entwickelten Ländern. Auch hier empfiehlt Ihnen die Kommission, der Mehrheit zu folgen. Erstens hat die Sifem bereits ein minimales Ziel für die Aktivitäten in den am wenigsten entwickelten Ländern, den sogenannten LDC, und sie verfolgt dieses Ziel in Zusammenarbeit mit der DEZA. Zweitens ist die Sifem nicht das geeignete Instrument, um vermehrt in den LDC aktiv zu sein. Damit in KMU investiert werden kann, braucht es eine gewisse Stabilität und Rechtssicherheit sowie minimale Infrastrukturen, z.[NB]B. für die Energieversorgung. In den LDC sind diese Strukturen leider oft nicht gegeben. Deshalb sind die anderen IZA-Instrumente, also die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe, in den am wenigsten entwickelten Ländern wichtiger. Es gilt diese Instrumente in diesen Ländern zu stärken.

Die Sifem ist nicht die Lösung für alle entwicklungspolitischen Probleme. Sie vergibt keine A-Fonds-perdu-Beiträge, sondern investiert in KMU. Wenn die Sifem nun vermehrt in sehr unsicheren Kontexten arbeiten soll, besteht die Gefahr, dass Geld verloren geht. Dieses Geld fehlt dann für Investitionen in überlebensfähige KMU, die tatsächlich Arbeitsplätze schaffen können. Im Namen der Kommission bitte ich Sie deshalb, hier der Mehrheit zu folgen. Die Kommission hat[NB]den[NB]Antrag[NB]mit[NB]16[NB]zu[NB]5[NB]Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Bei Artikel 5 fordert die Minderheit Crottaz einen neuen Absatz 4, der verlangt, dass sich die Sifem nach den Zielen des Pariser Klimaabkommens richtet und nicht mehr in fossile Energien investiert. Dieses Ziel ist sehr wichtig, aber es muss heute eine Selbstverständlichkeit sein. Der Zusatz ist auch deshalb nicht nötig, weil das Ziel bereits in Artikel 3 Absatz 3 festgeschrieben ist. Dort steht, dass die Sifem bei den Ursachen des Klimawandels und der Anpassung an dessen Folgen ansetzt. Damit ist das Ziel verankert. Der Antrag wurde deshalb in der Kommission mit 15 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Zum Schluss noch zu Artikel 6, der die Zusammenarbeit der Sifem regelt: Die Minderheit Portmann will im Gesetz festschreiben, wie und mit wem die Sifem ihre Tätigkeiten abstimmen soll. Dieser Antrag ist als Gegenantrag zur Fassung des Ständerates zu verstehen. Denn der Ständerat will im Gesetz festschreiben, dass die Sifem mit der DEZA und dem SECO zusammenarbeiten muss. Dies im Gesetz festzuschreiben, geht jedoch der APK-N zu weit. Selbstverständlich soll die Sifem nichts tun, was sich gegen die Zielsetzungen der DEZA und des SECO richtet. Doch eine festgeschriebene Zusammenarbeit kann auch die Flexibilität einschränken und somit kontraproduktiv sein. Der Antrag der Minderheit Portmann will deshalb festhalten, dass die Tätigkeiten aufeinander abgestimmt werden sollen.

Schlussendlich kam jedoch eine Mehrheit der APK-N zum Schluss, dass die Zusammenarbeit mit den anderen Akteuren im Entwurf des Bundesrates genug klar formuliert ist. Die Zusammenarbeit funktioniert zudem bereits heute sehr gut, wie uns in der Kommission berichtet wurde. Die Kommission hatte in einer ersten Abstimmung den Antrag Portmann gegenüber dem Beschluss des Ständerates bevorzugt. In einer zweiten Abstimmung folgte die Kommission aber mit 13 zu 10 Stimmen dem Entwurf des Bundesrates. Ich bitte Sie im Namen der Kommission, der Mehrheit zu folgen und somit den Entwurf des Bundesrates zu unterstützen.

Zusammenfassend darf ich Sie im Namen der APK-N noch einmal bitten, überall der Mehrheit zu folgen und am Schluss dem Bundesgesetz zuzustimmen. Zudem bedanke ich mich beim Bundesrat und bei der Verwaltung für die gute Vorbereitung des Geschäfts.