Rösti Albert · Bundesrat · 2023-12-04

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Motion entsprechend dem Antrag des Kommissionssprechers abzulehnen, weil ihre Forderung inzwischen klar erfüllt ist. Die Schweiz ist weltweit das Land mit der höchsten flächendeckenden Übertragungsrate, da die Grundversorgung die geforderten 80 Megabit pro Sekunde umfasst. Damit ist dieser Vorstoss vollumfänglich erfüllt und seine Ablehnung gerechtfertigt, wie das üblich ist.

Ich nehme gerne noch kurz Stellung zu den Erwartungen betreffend das Postulat 21.3461 der KVF-N, "Hochbreitbandstrategie des Bundes". Wie von Herrn Ständerat Engler bereits gesagt, konnten wir den entsprechenden Bericht in der Kommission vorstellen. Wir haben die Erwartungen der Kommission, hier rasch vorwärtszugehen, natürlich zur Kenntnis genommen.

Die Fragen des Kommissionssprechers stellt sich auch der Bundesrat. Wir werden im Bundesrat in den nächsten Wochen ein Aussprachepapier zur Frage behandeln, wie weit die Erschliessung mit Glasfaser sichergestellt werden soll. Soll dies mit entsprechend hohen Kosten zu 100 Prozent geschehen oder, sagen wir, zu allenfalls 97 Prozent, wobei die letzten 3 Prozent, also einzelne Gebäude, durch andere Technologien erschlossen werden? Das ist eine Kostenfrage. Die Frage wird sein, in wie vielen Jahren das umgesetzt werden soll. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass das möglichst rasch geschehen soll. Eine möglichst rasche Umsetzung bedeutet aber, dass pro Jahr mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen.

Im Moment erwartet der Bundesrat bei der aktuellen Rate der Erschliessung mit Glasfaser, dass vor allem die Swisscom, die damit beauftragt ist, noch möglichst viele Erschliessungen über den Markt tätigt. Der Staat sollte nur die letzten Teile erschliessen müssen - wir gehen von etwa 19 Prozent der Gebäude aus -, und alles andere sollte durch den Markt erfolgen. Nur dort, wo der Markt keine Erschliessung garantiert, sollte subsidiär der Staat aktiv sein. Es ist letztlich eine Kostenfrage. Den Anreiz, dass über den Wettbewerb möglichst viel erschlossen wird, möchten wir natürlich nicht wegnehmen, dies auch vor dem Hintergrund der knappen Finanzen. Wir werden hier nicht einfach allgemeine Bundesmittel zur Verfügung stellen können, sondern wir werden Überlegungen anstellen müssen, wie das auch über die Branche refinanziert werden kann.

Ich kann Ihnen bestätigen, dass wir diese Diskussion demnächst im Bundesrat führen werden, um sicher keine Zeit zu verlieren. Die nächste Auktion der Lizenzen findet 2027 statt. Im Rahmen dieses Zeitraums sollte auch klar sein, welches Programm wir bis 2030 oder 2035 umsetzen können. Dann wäre die Schweiz zur EU kongruent, die eine vollständige Erschliessung mit Glasfaser bis 2030 geplant hat.[NB]Ich[NB]habe[NB]den[NB]Willen[NB]der[NB]Kommission aber sehr wohl gehört.