Girod Bastien · Nationalrat · 2023-12-05

Wortprotokoll

Die Landschafts-Initiative, die Initiative "gegen die Verbauung unserer Landschaft", ist bereits ein Erfolg. Dank dieser Initiative konnte in der festgefahrenen Beratung um das Raumplanungsgesetz in Bezug auf die Gebiete ausserhalb der Bauzone der notwendige Ruck gegeben werden, damit ein guter Kompromiss zustande kam. Dieser Kompromiss beinhaltet das wichtige Ziel der Initiative, die Zahl der Gebäude ausserhalb der Bauzonen zu stabilisieren. Er hat auch den Vorteil, dass es schneller geht, weil wir bereits ein Gesetz haben und nicht noch eine Umsetzungsgesetzgebung für die Initiative brauchen. Er beinhaltet aber auch - das wurde gesagt - eine Flexibilität, die teilweise kritisiert wurde. Deshalb ist es ja auch ein Kompromiss.

Dass die Initianten dennoch ihre Initiative zurückziehen, hat auch mit Vertrauen in den Bundesrat zu tun. Man hat Vertrauen in den Bundesrat, dass er bei der Umsetzung Wort hält und dafür sorgt, dass das Gesetz im Sinne der Initiative so umgesetzt wird, dass die Flexibilität nicht zu mehr Bauen ausserhalb der Bauzone führt. Es ist auch so, dass das Gesetz bei den Sonderzonen eine hohe Hürde vorsieht, indem gesagt wird, dass es eine Verbesserung der Gesamtsituation braucht, und indem Kriterien wie Kulturland und Landschaft, aber neu auch Biodiversität und Baukultur erwähnt werden, wie dies von den Initianten gefordert worden ist. Es ist ein Kompromiss gelungen, der sich aber in der Umsetzung noch beweisen muss. Es ist daher angezeigt, dass der Bundesrat bezüglich des Kompromisses bei der Umsetzung Wort hält. Da kein Referendum in Sicht ist, wie dies erwähnt worden ist, geht es hier mehr um eine formelle, um eine theoretische Geschichte.

Die Initiative ist aber trotzdem gut, und deshalb wird die grüne Fraktion die Initiative unterstützen. Es ist auch nicht so, dass man, wie mein Vorredner gesagt hat, die Initiative wegen dem Bevölkerungswachstum nicht zur Annahme empfehlen könnte. Das Bevölkerungswachstum müsste, wenn schon, innerhalb der Bauzone stattfinden, aber sicher nicht ausserhalb der Bauzone. Dass eine Verfassungsbestimmung zum Teil noch offene Formulierungen enthält, gehört zu einer Initiative auf Verfassungsebene dazu.

Von daher unterstützt die grüne Fraktion die Initiative und empfiehlt Ihnen, dies auch zu tun.