Fehr Düsel Nina · Nationalrat · 2023-12-05

Wortprotokoll

Ich fasse mich kurz und beantrage Ihnen, die Landschafts-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Die Landschafts-Initiative verlangt, dass die im Bundesinventar der Landschaften von nationaler Bedeutung verzeichneten Flächen als Landschaftsschutzgebiete bezeichnet werden. Auf den ersten Blick habe ich gewisse Sympathien dafür, denn die Überbauung und die Verbetonisierung des Landes, zunehmend auch ausserhalb der Bauzonen, darf so nicht weitergehen. Auf den zweiten Blick sieht die Sache aber anders aus.

Die Folgen der Initiative sind in der Bilanz mehrheitlich negativ. Erstens werden die Verfahren mit dem vorliegenden Gesetz verkompliziert und verlängert. Es gibt eine zusätzliche Verdichtung und höhere Mieten. Das Ganze geht viel zu weit. Zweitens führt die vorgeschlagene Stabilisierung des Bodenverbrauchs zu noch mehr Staatseingriffen und Regulierungen sowie zu Eingriffen in Privateigentum. Der Gegenvorschlag ist näher an der Realität sowie an den Kantonen und Gemeinden. Eine Verbesserung können wir vor allem erreichen, wenn wir die Zuwanderung begrenzen.