Hegglin Peter · Ständerat · 2023-12-05

Wortprotokoll

In einem Punkt gehe ich mit Kollege Burkart einig: Sicherheit ist wichtig, und Sicherheit ist auch eine originäre Aufgabe des Staates. Er muss dafür sorgen, dass Minderheiten an Leib und Leben nicht bedroht sind. Entsprechend sind auch Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.

In der Finanzkommission konnten wir uns aber weder inhaltlich mit diesem Antrag und dieser Thematik beschäftigen noch uns darüber austauschen. Folglich fehlt mir der materielle Hintergrund. Deshalb hätte ich auch einige Fragen an Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Im Antrag steht nämlich, dass es Abgeltungen an Kantone und nationale Organisationen gibt. In gewisser Weise heisst das für mich, dass die Zuständigkeit, für die Sicherheit und den Schutz von Personen zu sorgen, bei den Kantonen angesiedelt ist und dass der Bund die Kantone lediglich subsidiär unterstützt. Genau hier stellen sich mir Fragen: Bei wem liegt die Zuständigkeit? Wie sind die Regelungen? Steht der Bund hier in der Pflicht? Ist es ebenfalls eine Bundesaufgabe, wenn Kantone zum Schutz von religiösen Minderheiten zusätzliche Massnahmen ergreifen müssen? Bestehen die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen, damit der Bund die Kantone mit finanziellen oder auch personellen Mitteln unterstützen kann?

In meinem Eingangsvotum habe ich bereits darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, die geltenden Zuständigkeiten zu wahren und die Aufgaben, die den Kantonen und Gemeinden obliegen, nicht einfach an den Bund zu transferieren. Stattdessen sollte man die Kantone, die sich ja immer rühmen, fähig, kompetent und verantwortungsvoll zu sein, an ihre[NB]Verantwortung erinnern, damit sie auch entsprechend handeln.

Ich mache mein Abstimmungsverhalten auch von der Auskunft bzw. Antwort der Frau Bundesrätin abhängig. Ich kann jetzt noch nicht sagen, ob ich Ja oder Nein stimmen werde.