Hegglin Peter · Ständerat · 2023-12-05

Wortprotokoll

Wenn es um den Mitteleinsatz oder um den Grundsatz des Sparens geht, ist man sich in der Regel sehr schnell einig: Alle wollen sparen. Aber wenn es dann konkret darum geht, gibt es immer Gründe, nicht jetzt und nicht im eigenen Bereich zu sparen. Es gibt immer glaubwürdige Gründe, das zu sagen. Trotzdem muss man meines Erachtens versuchen, Sparvorhaben umzusetzen. Auch die Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung hätten glaubwürdige Gründe gehabt, die Querschnittkürzung von 2 Prozent nicht vorzunehmen. Trotzdem haben sie sie vorgenommen.

Unser geschätzter Kollege Engler sagt nun, der Rasenmäher sei eingestellt, gekürzt werde überall gleich viel. Es ist vielleicht pro Einheit gleich viel, aber die Einheiten haben ja verschiedene Aufgaben und verschiedene Untergruppen. Man kann also auch dort differenzieren. Bundesrätin Keller-Sutter hat gesagt, dass man eben Prioritäten setzen muss. Und man muss auch hingehen und sagen, dass man gewisse Aufgaben nicht mehr wahrnehmen will und dass man bei anderen Aufgaben mehr Manpower einsetzen muss. Unsere Verwaltungseinheiten sind gefordert, entsprechend zu handeln und ihre Verantwortung wahrzunehmen.

Ich schaue auf die Kostenentwicklung: Es ist nicht so, dass wir bei den Gerichten mehr als im Vorjahr kürzen. Es ist vielmehr ein Abschwächen des Wachstums, das in der Rechnung 2022 beträchtlich ist. Beim Bundesgericht lagen die Ausgaben bei 100 Millionen Franken. Jetzt sehen Sie auf der Fahne, dass der Voranschlag für das Bundesgericht 118 Millionen Franken beträgt. Es sind 18 oder 19 Prozent mehr, als 2022 ausgegeben wurde. Wenn wir um 1,5 Prozent reduzieren, ist es meines Erachtens immer noch ein rechtes Wachstum. Von 2023 bis 2024 ist ein Wachstum von 7,1 Prozent budgetiert. Wenn wir um 1,5 Prozent reduzieren, ist das Wachstum immer noch sehr beträchtlich. [PAGE 1046]

Ich glaube nicht, dass wir mit dieser Kürzung die richterliche Unabhängigkeit tangieren, sondern ich glaube, dass wir mit dieser Kürzung die Bundesgerichte eben auch auffordern, zu prüfen, ob es bei ihnen Einsparmöglichkeiten gibt, ob Prozesse verbessert werden können. Ich bin überzeugt, dass auch die Gerichte einen solchen effizienteren Mitteleinsatz mit einer nach wie vor sehr guten Rechtsprechung umsetzen können.

Deshalb empfehle ich Ihnen, der Mehrheit der Kommission zu folgen.