Burkart Thierry · Ständerat · 2023-12-05

Wortprotokoll

Bei diesem Antrag geht es um einen im Verhältnis zum gesamten Bundeshaushalt vergleichsweise sehr kleinen Betrag. Es geht um den Betrag von 2,5 Millionen Schweizerfranken. Gleichzeitig geht es aber um eine grundsätzliche Frage in unserem Staat. Es geht nämlich um die Frage des Schutzes von religiösen Minderheiten und damit natürlich um die Frage des Schutzes des in der Bundesverfassung verbrieften Grundrechts der Glaubens- und Gewissensfreiheit.

Die finanzielle Unterstützung des Bundes für Sicherheitsmassnahmen für bedrohte Minderheiten basiert auf der Verordnung über Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen. Das zeigt: Diese Aufgabe nimmt der Bund bereits wahr. Damit handelt es sich bei diesem Antrag also nicht um eine neue Aufgabe. Im Übrigen verweise ich darauf, dass dieser Antrag im Nationalrat - von einer Minderheit Wyss - ebenfalls gestellt wird.

Es handelt sich also um eine Tätigkeit, die der Bund bereits ausübt. Nachdem sich 2021 gezeigt hatte, dass die bis dahin vorhandenen Mittel nicht ausreichten, wurden sie im Jahr 2023 auf 2,5 Millionen Franken erhöht. Aber auch diese Mittel decken den Bedarf nicht ab, wie die Gesuche an das Fedpol in diesem Jahr gezeigt haben. Besonders betroffen ist die jüdische Gemeinschaft, die eine hohe Zahl an Gesuchen stellen muss. Diese Gesuche zeigen die offenen und nötigen Sicherheitsmassnahmen jüdischer Institutionen und die damit verbundenen laufenden Sicherheitskosten, welche die Gemeinschaft belasten. Gemäss Schätzungen geht man von mehreren Millionen Franken aus, die die jüdischen Gemeinden und die jüdischen Einrichtungen aufgrund ihrer exponierten Lage selber finanzieren müssen.

Die allgemeine Lage hat sich - das hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter bereits ausgeführt - seit den Terroranschlägen der Hamas vom 7.[NB]Oktober und dem darauf folgenden Krieg in Gaza nochmals deutlich verschärft. Die schweizweiten Sicherheitsmassnahmen mussten daraufhin erhöht werden. Ein Ende dieses Konflikts ist zurzeit leider nicht absehbar. Der Antrag auf eine deutliche Erhöhung der Bundesmittel auf Basis dieser Verordnung ist meines Erachtens eine nötige Reaktion auf diese aussergewöhnliche und herausfordernde Lage der jüdischen Gemeinschaft in unserem Land.

Die Realität zeigt, dass sich jüdische Gemeinden und Institutionen umgehend und laufend an die Sicherheitsanforderungen anpassen müssen, um Mitglieder, Einrichtungen, Schulen usw. zu schützen. Aus den eigenen Mitteln ist das mittelfristig - so wird allenthalben kolportiert - nicht mehr möglich. Für mich ist klar, dass auch die Kantone weiterhin in der Pflicht sind, ihren Beitrag zu leisten, und dass der Bund weiterhin maximal 50 Prozent der Aufwendungen leisten sollte. Meines Erachtens ist es selbstverständlich und klar, dass es weiterhin auch eine Selbstbeteiligung der Gesuchsteller geben muss.

Für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, ist eine Aufgabe des Staates, auch eine Aufgabe des liberal verstandenen Staates. Hier verweise ich darauf, dass in Artikel 15 der Bundesverfassung verbrieft ist, dass es in [PAGE 1047] unserem Land eine Glaubens- und Gewissensfreiheit gibt. Gott sei Dank ist das eine Selbstverständlichkeit. Aber diese Selbstverständlichkeit hat zur Folge, dass die Glaubens- und Gewissensfreiheit auch ausgelebt werden können muss. Das heisst, der Staat hat die Aufgabe, hat die Verpflichtung, die entsprechenden Schutzmassnahmen vorzunehmen, damit gerade religiöse Minderheiten diese Glaubens- und Gewissensfreiheit ausüben können, ohne dass sie bedroht sind - also so, dass sie geschützt sind.

In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung dieses bescheidenen Betrages mit meines Erachtens staatspolitisch grosser Wirkung.