Frick Bruno · Ständerat · 2003-03-13

Wortprotokoll

Ich glaube, dass der Antrag Berger auf einem Missverständnis basiert. In Absatz 1 und in Absatz 2 ist es klar geregelt: Wenn kein Tarifvertrag möglich ist, legen in allen Fällen die Kantonsregierungen den Tarif fest. Unsere Kommission hat sich klar dafür ausgesprochen, dass es die Kantonsregierungen sind. Nun gibt es tatsächlich einige Tarifverträge, welche der Bundesrat genehmigt; das sind Leistungsrahmen und einzelne spezielle Verträge. Die Ersatzvornahme aber obliegt immer den Kantonen.

Wenn nun eine Verlängerung des Vertrages nicht zustande kommt, dann liegt die gleiche Situation vor, wie wenn ein Vertrag überhaupt nicht zustande kommt. Betreffend diese Fälle haben wir uns in den Absätzen 1 und 2 klar dahin gehend ausgesprochen, dass ersatzweise die Kantonsregierung verfügt. Wenn nun plötzlich für einzelne Verlängerungen der Bundesrat als Genehmigungsbehörde zuständig wird, bedeutet das einen Einbruch in das System.

Wir bitten Sie, das System konsequent durchzuhalten.