Zopfi Mathias · Ständerat · 2023-12-05

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier der Minderheit Rieder zuzustimmen.

Zur Offenlegung der Interessen: Ich bin nicht nur Mitglied der KVF, die dieses Geschäft ebenfalls beraten hat, sondern auch im Verwaltungsrat zweier ÖV-Unternehmen. Natürlich hat alles, wie mein Vorredner gesagt hat, eine Lobby. Aber hier haben wir es mit einer Ausgabe zu tun, die eine sehr breite Wirkung hat, eine sehr breite Wirkung auf sehr viele betroffene Menschen. Weshalb?

Wir haben in der KVF darüber diskutiert, wie sich diese zusätzliche Kürzung konkret auswirken würde - man ist ja, wie bereits mehrfach gesagt wurde, von 130 Millionen Franken auf 55 Millionen Franken runtergekommen. Der Sprecher der Minderheit hat gesagt, was dieser Zusatz konkret bedeuten würde: Man müsste Angebote reduzieren, und man müsste es - auch das haben wir uns versichern lassen - dort machen, wo die Bundesausgaben getätigt werden. Wir haben dazu auch rudimentäre Zahlen erhalten. Im Kanton Zürich bezahlt der Bund ungefähr 20 Prozent, im Kanton Uri, der als Beispiel genannt wurde, bezahlt der Bund 80 Prozent an die ungedeckten Kosten des regionalen Personenverkehrs. Wenn Sie das anschauen, dann wird Ihnen klar, wo die Kürzungen stattfinden werden: Sie werden in den ländlichen, strukturschwachen Regionen stattfinden, wo sowieso nicht jede Viertelstunde oder alle zehn Minuten ein Tram kommt, sondern wo es vielleicht, wenn es gut geht, einen Stundentakt gibt. Sie werden dort stattfinden, wo Sie vielleicht auch nicht die schönen und etwas feudaler gehaltenen Bahnen wie die Südostbahn vorfinden, sondern Busunternehmen, die bereits sehr eng kalkulieren müssen.

Wenn Sie den Kürzungsantrag annehmen, wird es entweder einen Angebotsabbau geben müssen, oder die strukturschwachen, ländlichen Kantone müssen den Wegfall des Bundesbeitrages mit eigenen Beiträgen auffangen. Ich bin mit Kollege Würth einverstanden, wenn er sagt, die Transportunternehmen seien unterschiedlich unterwegs; das ist so, sie sind unterschiedlich unterwegs. Wenn wir von Effizienzsteigerung sprechen und davon, dass alles eine Lobby hat, nehmen wir aber wieder den von Kollege Engler kritisierten Rasenmäher und fahren drüber, und der Rasenmäher führt dazu, dass genau jene Kantone und Unternehmen am allermeisten betroffen sind, die ihre Aufgaben gemacht haben und die sowieso eng haushalten müssen. Wir kehren nicht vor die Bahnreform zurück und gleichen irgendein Defizit aus. Die Unternehmen machen eine Vollkostenrechnung. Die Offerten der Unternehmen sind der Ausweis dessen, was sie brauchen. Wenn Sie hier diese Kürzung vornehmen, dann ist es unvermeidlich, dass Unternehmen ihre Vollkosten für Linien in ländlichen Kantonen und in strukturschwachen Regionen, die jetzt zu Vollkosten offeriert werden, nicht bezahlt erhalten. Das kann nur bedeuten - ich wiederhole es -, dass die Kantone mehr ausgeben müssen oder das Angebot abgebaut wird.

Das heisst, im Endeffekt würden wir auch etwas gegen die Interessen unserer Bevölkerung tun. Denn meiner Meinung nach sind in unserem Land fast alle ÖV-Nutzer, fast alle von uns sind auch mal in ländlichen Regionen unterwegs. Wir würden, wie es Kollege Würth zu Recht gesagt hat, die Tarife erhöhen, zugleich aber auch die Leistungen empfindlich einschränken. Als Bürgerin oder Bürger bezahlten Sie also mehr, bekämen jedoch weniger dafür. Ich glaube, letztlich müsste man das, wenn schon, symmetrisch machen. Zudem müsste man es auch in strukturstarken Regionen prüfen. Es ist ein bisschen wie beim Votum von Kollege Rieder zur Regionalpolitik: Wir fahren mit dem Rasenmäher vor allem über die ländlichen Gebiete und mähen Dinge nieder, die wir für die Entwicklung dieser Regionen unbedingt brauchen.

Ich bitte Sie deshalb, mit der Minderheit zu stimmen.