Ettlin Erich · Ständerat · 2023-12-06

Wortprotokoll

In Absatz 3bis hat der Nationalrat eingeführt, dass der Kantonsbeitrag periodisch überprüft wird. Wir übernehmen das. Ihre Kommission nimmt lediglich eine textliche Anpassung vor und hält fest, dass der Bundesrat periodisch den Mindestprozentsatz des Kantonsbeitrages überprüft, nicht den Kantonsbeitrag an sich. Die Kantone dürfen mehr zahlen, das ist nicht verboten. Insofern müssen wir nur prüfen, ob der Mindestprozentsatz eingehalten ist. Wir haben diese klarere Anpassung unserer Vorlage einstimmig angenommen und hier keinen grossen Diskussionsbedarf gehabt.