Hegglin Peter · Ständerat · 2023-12-06

Wortprotokoll

Worin liegt der Unterschied zwischen dem Antrag der Mehrheit und meinem Minderheitsantrag? Die Mehrheit will einfach nach sieben Jahren - ich sage es jetzt bildlich - ein Haus beziehen, ohne dass man genau definiert hat, wie es aussieht, wie gross es ist, wie es funktioniert. Sie will nach sieben Jahren das System umstellen. Ich teile die Meinung, dass man das System umstellen soll, aber dafür braucht es im Voraus eine transparente Datengrundlage, und es braucht einen einheitlichen transparenten Tarif. Das ist die Differenz.

Ich unterstütze den Nationalrat deshalb, weil es heute - das habe ich in meinen Voten vorhin gesagt - verschiedene Einstufungssysteme für die Pflege gibt. Es gibt drei Systeme. Jetzt sollen sie auf zwei reduziert werden, am Schluss soll es noch ein System sein. Je nach Kanton wird die Pflege unterschiedlich erbracht, teils mehr ambulant, teils mehr stationär. Wenn Sie das neue System einführen wollen, dann müssen Sie schweizweit eine einheitliche Basis haben. Darin liegt der Unterschied. Wenn die Kantone es hinbringen, innerhalb von sieben Jahren eine solche Basis zu schaffen, dann wird das neue System eingeführt. Vielleicht dauert es ein oder zwei Jahre länger. Wichtig ist, dass zuerst eine einheitliche Datenbasis geschaffen wird, bevor ein Kostenblock von 10 Milliarden Franken in das System integriert wird. Hier liegt die einzige Differenz.

Ich empfehle Ihnen sehr, meiner Minderheit zu folgen. Sie machen dann auch einen Schritt in Richtung Nationalrat, und ich bin überzeugt, dass Sie damit auch helfen würden, diese Vorlage für die Schlussabstimmung oder dann vor dem Volk mehrheitsfähiger zu machen.