Riniker Maja · Nationalrat · 2023-12-06

Wortprotokoll

Ich spreche gern im Namen der FDP-Fraktion zu Ihnen und empfehle Ihnen wie die Kommissionsmehrheit, diese Vorlage anzunehmen und ihr zuzustimmen. Unser Schweizer Parlament muss, wie die weiteren assoziierten Schengen-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein, die EU-Verordnung übernehmen, welche der Schaffung eines Instrumentes für die finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik dient. Es handelt sich dabei um eine einfache Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes.

Wir von der FDP fordern seit Jahren Massnahmen, denn die starke Zuwanderung bzw. deren Auswirkungen auf die Infrastrukturen, die Wohnungsverfügbarkeit und die Sicherheit beschäftigen unser Land. Eine massvolle Einwanderungspolitik und sichere Beziehungen zur Europäischen Union gehören zu den Prioritäten der FDP. Für die Bekämpfung des Arbeitskräftemangels ist es wichtig, dass die Schweiz auch in Zukunft auf hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland zählen kann.

Die humanitäre Tradition ist ein wichtiger Pfeiler unseres Landes, aber gleichzeitig müssen wir das Asylwesen vor Missbräuchen schützen. Das heisst, dass wir die bestehende Gesetzgebung konsequent vollziehen, Sozialtourismus bekämpfen, die Einwanderung aus Drittstaaten beschränken und Missstände im Asylbereich beheben müssen. Aber dazu gehört auch, dass wir die Beziehungen zu Europa sichern und weiterentwickeln. Dazu gehört eben auch, dass wir das Schengen/Dublin-System reformieren. Die Schweiz trägt mittels internationaler und europäischer Verhandlungseinbindung zur Sicherung des menschenrechtskonformen Aussengrenzschutzes, zur Einhaltung der europäischen Rückführungsrichtlinien und zur Entwicklung eines fairen Verteilschlüssels in den Dublin-Staaten bei. Der unermüdliche Kampf gegen grenzüberschreitende, organisierte und terroristische Kriminalität kann nicht im Alleingang bewältigt werden, sondern nur gemeinsam mit den anderen Schengen-Staaten.

Aus all diesen Gründen ist heute ein Ja zu dieser Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes nur logische Konsequenz. Der BMVI-Fonds, über den wir heute befinden, soll in erster Linie die Schengen-Staaten unterstützen, die aufgrund der Länge oder der geografischen Bedeutung ihrer Land- und Seeaussengrenzen dauerhaft hohe Kosten für den Schutz dieser Grenzen tragen müssen. Dennoch wird auch die Schweiz mit ihren vergleichsweise überschaubaren Schengen-Aussengrenzen finanzielle Mittel aus dem Fonds erhalten. Wenn wir aber unseren Beitrag zu diesem Fonds nicht erhöhen, erhöhen wir die Gefahr einer verstärkten grenzüberschreitenden, organisierten und terroristischen Kriminalität. Das können wir nicht verantworten.

Durch den Fonds wird die illegale Einreise reduziert. Auch in der Schweiz werden durch ihn Projekte finanziert, beispielsweise die Erweiterung der Grenzkontrollinfrastruktur am Flughafen Zürich, die zweite Generation des SIS für das Fedpol oder auch die Modernisierung des Visa-Informationssystems. Sie sehen, wir profitieren auch von Geldern aus dem Fonds für unsere Systeme. Es ist vorgesehen, dass wir im Gegenzug zu unserer Beteiligung in der Höhe von rund 300 Millionen Franken auch rund 50 Millionen Franken für Projekte erhalten. Es ist ein Solidaritätsfonds. Die Gesamtmittel - das wurde schon ausgeführt - betragen 6,241 Milliarden Franken. Die Beteiligung wird nach dem BIP berechnet. Der Solidaritätsbeitrag ist nicht nur opportun, sondern notwendig.

Wir von der FDP-Fraktion wollen eben diesen Kampf gegen die grenzüberschreitende, organisierte und terroristische Kriminalität zusammen mit den anderen Staaten weiterführen. Im Alleingang schaffen wir das nie.

Die Minderheit Hess Erich hat gerade dazu einen Nichteintretensantrag gestellt. So geht es nicht. Sie möchte die systematischen Grenzkontrollen in der Schweiz wieder einführen. Das würde wahrscheinlich viel mehr kosten als ein Beitrag zum anerkannten Schengen/Dublin-System. Es ist in keiner Art und Weise ein verlogenes System.

Wir von der FDP-Fraktion treten auf das Geschäft ein, werden den Entwurf des Bundesrates unterstützen und den Nichteintretensantrag Hess Erich ablehnen.