Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2023-12-06

Wortprotokoll

Bei dieser parlamentarischen Initiative geht es darum, dass die SRG mit 1,2 Milliarden Franken Gebührengeldern natürlich eine ziemlich dominante Stellung auf dem audiovisuellen Markt hat. Diese monopolartige Position führt immer wieder zu Verwerfungen, vor allem in Bezug auf private Produzenten, die auch auf diesem Markt tätig sein wollen. Es besteht die Gefahr, dass der Wettbewerb verzerrt wird. Mit ihrer klaren Dominanz kann es sich die SRG z.[NB]B. auch leisten, Spitzen zu brechen und einige Aufträge an Private auszulagern, die dann aber vertraglich in einer sehr schlechten Situation und Position sind und Klumpenrisiken eingehen müssen, weil sie ja auf diesem Markt den Auftrag von der SRG erhalten wollen. Pro Jahr machen solche Aufträge etwa 70 bis 80 Millionen Franken aus.

Es kann aber nicht sein, dass private Produzenten als "Puffer" der SRG einspringen und teilweise teure Infrastrukturen beschaffen müssen, und wenn die SRG dann keinen Bedarf mehr hat, werden diese Investitionen quasi wertlos. Problematisch ist zudem, wenn die SRG selber, ohne einschlägige Regeln, als Anbieterin audiovisueller Produktions- und Dienstleistungen auftreten kann. Dort wird die Gebührenfinanzierung ebenfalls dazu führen, dass die SRG bei den Infrastrukturen, technisch, personell und bei den Preisen usw. klare strukturelle Vorteile hat. Aus diesem Grund ist es notwendig, die SRG gesetzlich zu verpflichten, mit der Branche [PAGE 2218] - selbstverständlich innerhalb gewisser Leitplanken - Verträge abzuschliessen.

Diese Notwendigkeit, die ursprünglich auch vom Bundesrat anerkannt wurde, wurde in den letzten Jahren von beiden Räten immer wieder bestätigt. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass die KVF-N die parlamentarische Initiative in der zweiten Runde mit 19 zu 1 Stimmen gutgeheissen hat.

Auch ich möchte Ihnen beantragen, die Initiative zu unterstützen.