Rösti Albert · Bundesrat · 2023-12-07

Wortprotokoll

Ich schliesse mich hier im Namen des Bundesrates der Kommissionsmehrheit an. Es stellt sich die Frage, ob man für die Güterabwägung, die gemacht werden muss, noch einen oberen Grenzwert festlegen will.

Es ist für den Bundesrat klar, dass bei hohen Lärmbelastungen das Interesse am Lärmschutz in der Güterabwägung auch entsprechend hoch gewichtet wird. Wir möchten aber [PAGE 1094] nicht durch einen oberen Wert grundsätzlich Ausbauten oder Erweiterungen und Verdichtung nach innen verhindern.

Deshalb bitten wir Sie, hier der Mehrheit zu folgen.