Fässler Daniel · Ständerat · 2023-12-07

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Rösti hat es bereits angesprochen: Jetzt, nachdem wir die Frage der Baubewilligungen für Neubauten und bei wesentlichen Änderungen geregelt haben, geht es um die Frage der Anforderungen an Bauzonen.

Zuerst kurz zum geltenden Recht: Gemäss geltendem Recht dürfen neue Bauzonen für Wohngebäude oder andere Gebäude, die dem längeren Aufenthalt von Personen dienen, nur dann ausgeschieden werden, wenn betreffend Lärmimmissionen die Planungswerte eingehalten werden können. Die entsprechenden Messungen der Planungswerte haben gemäss Artikel 39 Absatz 2 der Lärmschutz-Verordnung eineinhalb Meter über dem Boden zu erfolgen. Damit wird dem Grundsatz des Vorsorgeprinzips Rechnung getragen, das im Umweltrecht gerade auch für den Lärmschutz gilt.

Daran ändert sich mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Revision materiell nichts. Einzig auf die Aufzählung von planerischen, gestalterischen oder baulichen Massnahmen soll [PAGE 1093] verzichtet werden, da diese in der Vergangenheit beim Vollzug zu Missverständnissen geführt haben. Was ebenfalls geändert werden soll, es ist mir noch wichtig, das zu erwähnen: Bisher mussten ausgeschiedene, aber noch nicht erschlossene Bauzonen einer weniger empfindlichen Nutzung zugeführt werden, wenn die Planungswerte nicht eingehalten werden konnten. Das führt heute in solchen Fällen faktisch zu einem Verbot der Erschliessung von ausgeschiedenen Bauzonen. Das widerspricht dem Grundsatz, dass bestehende Bauzonen effektiv überbaut werden sollen, und damit dem mit der Revision RPG 1 verfolgten Ziel der Siedlungsentwicklung nach innen. Soll mit einer Auf- oder Umzonung die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum ermöglicht werden, setzt das voraus, dass die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden können.

Nun, aufgrund dieser Überlegungen waren die vom Bundesrat in den Absätzen 1 und 2 sowie in den Buchstaben a und b von Absatz 3 beantragten Änderungen in der Kommission unbestritten.