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Wortprotokoll

Es steht nicht gut um die Welt. Kriege, Konflikte und insbesondere auch der Klimawandel führen zu enormen Problemen, vor allem in den Entwicklungsländern. Die Ungerechtigkeit dabei: Diese Länder haben auf der einen Seite wenig zum Klimawandel beigetragen. Auf der anderen Seite leiden sie am meisten unter den Auswirkungen, vor allem, weil sie zu wenig Mittel für Anpassungsmassnahmen haben. Wir können uns teure Hochwasserschutzprojekte leisten, wir können Klimaanlagen installieren und Nahrungsmittel aus dem Ausland kaufen, wenn es sein muss. Das ist im globalen Süden oft nicht möglich. Eine Dürre hat dort verheerende Auswirkungen auf das Leben der Menschen, insbesondere auf die Ernährungssicherheit.

Zurzeit findet in Dubai die 28.[NB]Internationale Klimakonferenz (COP 28) statt. Dort fordern die Entwicklungsländer von den Industrieländern eine Beteiligung an den Kosten der Klimaanpassungen. An der COP 28 sollen die Modalitäten für den Fonds für Schäden und Verluste verabschiedet werden. Die Schweiz ziert sich bisher, hierfür effektiv Hand zu bieten. Wir diskutieren hier über das Budget und den Finanzplan. Das momentane Budget ist weit weg davon, einen angemessenen Anteil an die internationale Klimafinanzierung zu leisten. Doch nicht nur das, nein, wir zweigen sogar die Hilfe für die Ukraine vom Budget der Entwicklungszusammenarbeit ab. Das ist für uns unverständlich.

Kollege Wettstein hat es bereits erwähnt: Uns wird immer vorgeworfen, wir wollten zu viel Geld ausgeben. Doch bei einem der grössten Budgetposten, der Armee, gäbe es Möglichkeiten, zu sparen, sodass wir sogar ein schuldenbremsenkonformes Budget verabschieden könnten, ohne bei der Landwirtschaft oder in der internationalen Zusammenarbeit zu sparen. Wir verstehen sehr gut, dass das Thema Sicherheit leider wieder an Aktualität gewonnen hat. Doch die Sicherheit könnten wir viel kostengünstiger haben, indem wir zum Beispiel sicherheitspolitische Kooperationen mit den Nachbarländern eingehen. Dies wäre viel zielführender als das Aufrüsten der Armee. Langfristig sind die Entwicklungszusammenarbeit, die Friedensförderung sowie eine faire Klimafinanzierung die wichtigeren Instrumente, um Stabilität und Sicherheit zu erreichen, auch für die Schweiz. Die Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit sind kein Luxus, sondern eine Investition in die Zukunft.