Fünfschilling Hans · Ständerat · 2003-03-17

Wortprotokoll

Sie erlauben, dass ich als der Finanzdirektor, der im Kanton Baselland dieses Modell eingeführt hat, um das es jetzt geht, doch noch dazu Stellung nehme.

Worum geht es? Es geht darum, dass junge Leute, die sonst kein Hauseigentum erwerben könnten, dies mit dem Bausparen tun können. Die Tatsache, dass über 90 Prozent der Bausparer unter 100 000 Franken verdienen, dass das Maximum der Verteilung des Einkommens der Bausparer bei Einkommen um 50 000 Franken liegt, zeigt doch, dass sich dank dieses Modells nachher Leute Wohneigentum leisten können, die dies sonst nicht tun könnten. Unter diesem Gesichtspunkt muss man den Steuerausfall ansehen.

Wir haben heute bei der Wohnbauförderung 270 Millionen Franken gestrichen. Ich möchte diese 270 Millionen Franken, die ja als Darlehen gewährt worden wären - es käme noch ein Multiplikator dazu, mit dem Investitionen ausgelöst werden -, dem Betrag gegenüberstellen, um den es hier geht. Zu diesen 25 Millionen Franken, wenn wir jetzt einmal diesen Betrag nennen wollen, kommen zwei Multiplikatoren: Erstens bedeuten diese 25 Millionen Franken Steuerausfälle; dem entspricht ein Mehrfaches an angespartem Kapital. Der zweite Multiplikator: Dieses angesparte Kapital ist nachher das Eigenkapital, das dann nochmals mindestens mit dem Faktor 3 multipliziert werden kann. Damit kommt man zur Investitionssumme, die dadurch ausgelöst wird. Wegen dieser zwei Multiplikatoren muss man sagen, dass für die Wohneigentumsförderung, auch für das Bauen und die Auswirkungen, die dieses Bauen auf das Gewerbe hat, ein sehr starker Effekt da ist, den wir sonst selten mit einer entsprechenden Geldleistung des Bundes auslösen können. Das heisst: Es ist ohne weiteres ein Faktor 10 bis 20 zu nehmen. Wenn Sie damit rechnen, dann kommen Sie auf eine Summe bis zu einer halben Milliarde Franken, die durch den Steuerverlust ausgelöst werden kann.

Aus diesem Grund bin immer noch aus Überzeugung für dieses Bausparmodell - in der Meinung, dass es mehr Wirkung hat, als es an Steuerausfällen mit sich bringt.

Ich habe schon in der ersten Runde, als wir über die Haltung der Kantone geredet haben, gesagt: Es kommt auch darauf an, wer fragt. Ich habe gesagt: Wenn der Kanton Baselland bei den anderen 25 Kantonen die Umfrage gemacht hätte, hätte ich möglicherweise ein anderes Ergebnis erzielt. Wenn ich gesagt hätte: "Hört mal, wir haben da etwas Gutes; seht Ihr auch, dass das etwas Gutes ist?", dann hätten wir wahrscheinlich mehr Zustimmung bekommen.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, dem Antrag Dettling zuzustimmen.