Fässler Daniel · Ständerat · 2023-12-07

Wortprotokoll

Sie haben vorhin bei den Absätzen 2bis und 3bis stillschweigend entschieden, gemäss Antrag der Kommission auch für jene Bodenverunreinigungen Abgeltungen des Bundes vorzusehen, die durch eine Kehrichtverbrennungsanlage verursacht wurden. Die Kommission beantragt Ihnen nun bei den Absätzen 7bis und 7ter, in Ergänzung zur Vorlage des Bundesrates noch für einen weiteren Tatbestand Abgeltungen des Bundes zu ermöglichen. Dieser Entscheid fiel in der Kommission mit 5 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Neu sollen auch für jene Standorte aus dem Vasa-Altlastenfonds Bundesbeiträge geleistet werden, die mit PFAS-haltigen Löschmitteln belastet sind. Das sind per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS), die seit Mitte des letzten Jahrhunderts unter anderem in Feuerlöschgeräten verwendet wurden und bei Übungen und Einsätzen von Feuerwehren zur Anwendung kamen. Dort, wo dies der Fall war, findet man heute entsprechende Belastungen in den Böden und in Oberflächengewässern.

Die Leistung von Bundesbeiträgen soll an vier Bedingungen geknüpft werden. Erstens dürfen nach Ende 2023 keine PFAS-haltigen Löschschäume mehr auf diese Standorte gelangt sein. Zweitens müssen die Voruntersuchungen bis Ende 2035 abgeschlossen sein. Drittens müssen allfällige Überwachungsmassnahmen und bauliche Sanierungsmassnahmen bis Ende 2045 abgeschlossen sein. Und schliesslich müssen viertens die Feuerwehren, welche diese Verschmutzungen bei Übungen oder Einsätzen verursacht haben, von öffentlichen Körperschaften abhängig bzw. zur Unterstützung oder als Ersatz für solche Feuerwehren aufgeboten worden sein. Auch hier gibt es dann konkrete Abgeltungsbestimmungen. Ich verzichte aus Zeitgründen, diese noch zu erläutern. Auch hier gibt es die Ausgabenbremse zu lösen. Ich verzichte auch hier auf weitere Ausführungen dazu.