Fässler Daniel · Ständerat · 2023-12-07

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen. Es geht nochmals um ein ganz anderes Thema: Hier sind wir bei den Lenkungsabgaben. Der Bundesrat schlägt eine Streichung vor, und zwar betreffend den Schwefelgehalt von Heizöl "extraleicht" bzw. von Benzin und Diesel und die Bestimmungen, die darauf Bezug nehmen. Das können wir streichen, da in der Luftreinhalte-Verordnung seit 2009 bereits tiefere Werte festgeschrieben sind.