Fässler Daniel · Ständerat · 2023-12-07

Wortprotokoll

Die Minderheit Crevoisier Crelier möchte den Bundesrat verpflichten, dass die Halter der grossen Flughäfen mit mehr als 50[NB]000 Flugbewegungen pro Jahr lärmabhängige Start- und Landegebühren erheben müssen. Zweitens soll gemäss Artikel 50a die Lärmsituation auf Optimierungen überprüft werden müssen, und gegebenenfalls wären die An- und Abflugverfahren sowie die An- und Abflugrouten zu ändern.

Die Kommissionsmehrheit lehnt beide Forderungen ab, eigentlich aus einem einfachen Grund. Die Flughafenhalter sind gemäss Artikel 39 des Luftfahrtgesetzes schon heute verpflichtet, bei der Festlegung der Gebühren namentlich die folgenden vier Kriterien zu berücksichtigen: das höchstzulässige Abfluggewicht des Luftfahrzeuges, die Passagierzahl, die Lärmerzeugung und die Schadstoffemission.

Die Kommissionsmehrheit sieht daher keinen Bedarf, hier eine Änderung vorzunehmen, und auch keinen Bedarf, in die für Flugverfahren und Flugrouten bestehenden Regeln einzugreifen. Es wäre auch etwas systemfremd, jetzt in diesem Paket über solche Themen abweichende Bestimmungen zu erlassen.